Wien. Der Gründer der Liste JETZT, Peter Pilz, will möglichen Verbindungen des angeblichen Produzenten des Ibiza-Videos, über das FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gestolpert ist, zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nachgehen. "Die ersten Spuren, die von Ibiza-Gate in Richtung BVT führen, müssen ernsthaft untersucht werden, forderte Pilz am Sonntag in einer Aussendung.

Die Tageszeitung "Österreich" berichtete zuvor, dass der Wiener Detektiv Julian H., der in München eine Detektei betrieben hat und der als Begleiter der vermeintlichen russischen Oligarchin eine Schlüsselrolle bei der Produktion des Videos gespielt haben soll, Kontakte zum BVT gehabt haben soll. Demnach seien auf der Homepage seiner Münchner Firma "Konsic GesmbH" das österreichische Innenministerium und das österreichische Bundeskriminalamt als seine "renommiertesten" Kunden angeführt gewesen. Diese Homepage sei nach Auftauchen des Videos gelöscht, mittlerweile von Sicherheitsexperten wieder hergestellt worden.

Kickls Mutmaßungen

Mögliche Verbindungen zwischen dem Video und der BVT-Affäre vermutet auch Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im "Österreich"-Interview. Als ein Indiz führt er an, "dass der Anwalt des Auftraggebers des Videos auch der Anwalt der Herrn Kloibmüller und Zöhrer ist, gegen die im BVT-Skandal ermittelt wurde".

Pilz kündigte am Sonntag in einer Aussendung an, er woll Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am kommenden Mittwoch im BVT-U-Ausschuss fragen, "was er über den Missbrauch des BVT für die ÖVP weiß". Pilz stellt u.a. auch öffentlichen die Fragen: "Hat die Firma Konsic GesmbH tatsächlich für BMI und BKA gearbeitet? Hat sie auch für das BVT gearbeitet? Wann und was wussten Mitarbeiter des BVT über Ibiza-Gate?"

Kloibmüller weist Kickl-Vorwurf zurück
Der frühere Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller hat am Sonntag den Vorwurf von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurückgewiesen, dass er in die Affäre um das Ibzia-Video involviert sei. Er werde rechtlich gegen alle vorgehen, die das behaupten, sagte Kloibmüller der APA. 

Orban erklärt "österreichisches Modell" für beendet

In seinem Streben nach Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien orientiert sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban nunmehr an Italien. "Das österreichische Modell ist beendet", sagte der rechtsnationale Politiker am Sonntag bei der Stimmabgabe für die Europawahl zu Journalisten in Budapest. "Ich habe auf das italienische Modell umgesattelt", fügt er hinzu.

Orban hatte den damaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache knapp zwei Wochen vor dessen Rücktritt noch freundschaftlich in Budapest empfangen. Damals hatte er vom "österreichischen Modell" gesprochen, dem die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der die ÖVP angehört, folgen möge. Orban meinte damit, dass die EVP nach der Europawahl die Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten-Block um den Italiener Matteo Salvini suchen solle.

Den italienischen Innenminister und Lega-Chef Salvini hatte Orban ebenfalls zu Monatsbeginn in Budapest empfangen. Was Orban nun konkret mit dem "italienischen Modell" meinte, ging aus der Berichterstattung nicht hervor. Salvini regiert in Rom als Juniorpartner der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung mit. Die Fünf-Sterne-Bewegung gehörte im EU-Parlament bisher gemeinsam mit der britischen Anti-Europa-Partei UKIP der Fraktion Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD) an.(apa/dpa)