Eisenstadt. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sah am Sonntag nach der ersten Trendprognose zur EU-Wahl für die Sozialdemokratie "eine klare Wahlniederlage". Dies hänge damit zusammen, dass man zwei Aspekte nicht realisiert habe: Einer ersten Analyse zufolge habe man nicht mobilisieren können, "wenngleich die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Die ÖVP hat hier besser mobilisiert, keine Frage."

"Ein zweiter Aspekt ist sicher jener, dass wir ganz einfach keinen Wähleraustausch zustande bringen zwischen Freiheitlicher Partei und Sozialdemokratie", sagte Doskozil in Eisenstadt. "Dieses Ergebnis bundesweit ist mit Sicherheit kein Ruhmesblatt für die Sozialdemokratie. Man muss ganz klar sagen, dass eine Partei und das ist die Volkspartei am heutiger Tag der Wahlsieger ist. Dazu muss man auch neidlos gratulieren", stellte der Landeshauptmann fest.

SPÖ-Landesparteien stützen Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin

Die SPÖ versucht unterdessen, ihrer Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner den Rücken als Spitzenkandidatin für die vorgezogene Nationalratswahl im September zu stärken. SPÖ-Niederösterreich-Chef Franz Schnabl zeigte sich "nicht begeistert" vom Abschneiden der Sozialdemokraten bei der EU-Wahl, eine Diskussion, ob jemand anderer als Rendi-Wagner die SPÖ in die Nationalratswahl führen sollte, wäre aber "der völlig falsche Ansatz". Diskussionen über die Parteispitze "gibt es in der SPÖ sicher nicht", meinte Schnabl. Die Sozialdemokratie habe ein gutes Team für die EU-Wahl ins Rennen geschickt und ein stabiles Ergebnis erzielt.

Auch die Sozialdemokraten im Westen stellen Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin nicht infrage. "Das da gibt es keine Diskussion", sagte Landesparteichef Walter Steidl. "Ja, klar, sie war keine Kandidatin bei der EU-Wahl", stellte Vorarlbergs SPÖ-Chef Martin Staudinger auf APA-Anfrage trocken fest. Tirols SPÖ-Spitze Georg Dornauer will in der Partei zumindest die Frage stellen, wo die Schwachstellen liegen. "Sind es Kommunikationsprobleme, oder personelle Probleme, oder anderes", so Dornauer.

SPÖ berät über den Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz

Im Hinblick auf den bevorstehenden Misstrauensantrag bei der Nationalratssitzung am Montag gegen Kanzler Sebastian Kurz verweisen einige SPÖ-Landeschefs noch auf die Sitzung des Bundesparteipräsidiums am Sonntag, ab 20:15 Uhr. Doskozil sagt, der Misstrauensantrag der Liste Jetzt sei zu unterstützen. SPÖ-Niederösterreich-Chef Schnabl spricht sogar davon, dass die Stimmung in Sachen Misstrauensantrag innerhalb der Partei "eindeutig" sei. Kurz habe nichts getan, um Vertrauen aufzubauen oder wiederherzustellen.