Die SPÖ hat ein Problem mit der Mobilisierung. Die Rückholaktion der freiheitlichen Wähler gelingt nicht. Die gehen zur ÖVP.
Wien. Eines hatten die Freiheitlichen und die SPÖ in dieser Europawahl gemeinsam: den Ort ihres Abschlusses. Am Wiener Viktor Adler Markt beendeten beide Parteien ihren Wahlkampf, der durch das Auftauchen der "Ibiza-Videos" samt vorzeitigem Ende der türkis-blauen Koalition vor allem für die FPÖ eine innenpolitische Note bekam.
Das war es aber auch schon mit den Gemeinsamkeiten der beiden. Aus den Erfahrungen am Viktor Adler Markt lassen sich im Nachhinein aber Trends für das rot-blaue Ergebnis ableiten.
Der freiheitliche Ausklang war zwar etwas schwächer besucht als in den Jahren davor, aber mit "Jetzt erst recht"-Stimmung schwor sich der harte Kern der FPÖ aufeinander ein, Verteidigung der Ibiza-Fantasien des ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache inklusive.
Die Sozialdemokraten hingegen brachten trotz des Besuchs des roten Kandidaten für die EU-Kommissionspräsidentschaft Frans Timmermans kaum jemanden auf die Straße.
Die SPÖ dürfte ein Mobilisierungsproblem haben. Das sieht auch Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil so, der nach der ersten Wahlprognose von einer "klaren Niederlage" seiner Partei sprach, während sich der rote Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda einmal über die hohe Wahlbeteiligung freute, aber schließlich doch meinte: "Wir sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden." Die SPÖ büßte zwar nicht einmal einen Prozentpunkt ein (sie erreichte 23,4 Prozent), liegt aber als ehemalige Kanzlerpartei zweistellig hinter der ÖVP (34,9 Prozent). Gegenwärtig hat die SPÖ im Duell um das Kanzleramt keinen Auftrag.
Das freiheitlichePotenzial geht zur ÖVP
Darüber hinaus gebe es zwischen SPÖ und FPÖ "einfach keinen Wähleraustausch" mehr, sagte Doskozil. Das lässt sich daran festmachen, dass beide Parteien bei der Europawahl im Vergleich zu ihren Ergebnissen von 2014 stabil geblieben sind. Anhand dessen lässt sich interpretieren, dass die FPÖ über die Jahre einen recht festen Wählerstamm etablieren konnte, der sich auch von Ibiza-Videos kaum irritieren lässt.
Das war nicht immer so. In der ersten Auflage von Schwarz-Blau zerrieb sich die FPÖ an internen Querelen und an Reformen (Pensionsreform), die ihren Wählern nicht schmeckten, bis sie sich auf 10 Prozent marginalisierte. Die wirtschaftsliberale Linie der Koalition wurde damals auch nicht mit einer für die FPÖ ausgleichenden Anti-Ausländer-Haltung aufgefangen wie heute.
Damals übrigens schon auffällig: Der SPÖ stand die Oppositionsrolle schlecht. Die SPÖ tut sich jedenfalls schwer, ihre ehemaligen Wähler von der FPÖ zurückzuholen oder generell die blaue Wählerschaft anzusprechen. Die Prognosen prophezeiten den Freiheitlichen für die heurige Europawahl knapp mehr als 20 Prozent, eingependelt haben sie sich laut vorläufigem Endergebnis bei 17,2 Prozent (minus 2,5 Prozent). Das freiheitliche Potenzial ging am Sonntag aber wie schon bei der vergangenen Nationalratswahl zur ÖVP, nicht zur SPÖ.
In seltsamer Kombination könnten SPÖ und FPÖ aber am Montag im Parlament auftreten, wenn es darum geht, Bundeskanzler Sebastian Kurz abzuwählen. Allerdings hat sich das SPÖPräsidium noch am Sonntagabend darauf festgelegt, ihrem Klub zu empfehlen, einen eigenen Misstrauenantrag gegen die gesamte Regierung einzubringen. Damit wird der Antrag von Jetzt wahrscheinlich nicht unterstützt. Von der FPÖ kamen am Sonntag noch unterschiedliche Signale, wie sie sich verhalten werden.