SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kann mit der Absetzung von Sebastian Kurz einen internen Erfolg vorweisen. Wenn sie die SPÖ auch in die Koalitionsverhandlungen führen will, muss sie im September einen Wahlerfolg hinlegen.
Wien. Lange war die Linie unklar. Ob sich die SPÖ selbst offen gegen die nach der Abdankung der FPÖ-Minister gebildete Minderheitsregierung, oder nur gegen Sebastian Kurz alleine stellen würde, ließ sich die SPÖ bewusst offen. Schließlich aber kam es so, wie SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zu Beginn der Ibiza-Affäre gefordert hatte: Das SPÖ-Präsidium beschloss noch am Abend des EU-Wahlsonntags, einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einzubringen, am Montagnachmittag stimmten dann SPÖ und FPÖ in seltener Übereinstimmung für diesen Antrag und brachten in einer historischen Nationalratssitzung den jüngsten Bundeskanzler der Zweiten Republik nach nur eineinhalb Jahren Amtszeit samt seiner Minderheitsregierung zu Fall.
Für die SPÖ, das denken die meisten politischen Beobachter und Politikexperten, ist die aktuelle Situation ohnehin eine äußerst vertrackte, schwierige Zeit. Hätten die Sozialdemokraten auf einen Misstrauensantrag gegen Kurz und seine verbliebenen Minister verzichten sollen? Das wäre bei vielen Wählern und vor allem bei vielen Parteifunktionären gar nicht gut angekommen. Zu rabiat war die türkis-blaue Koalition gegen sozialpartnerschaftliche Strukturen vorgegangen, zu sehr wurde die SPÖ von Kurz auch als Feindbild aufgebaut, zu wenig an Entgegenkommen und Dialogbereitschaft war aus Sicht der Genossen auch bei der Bildung der nun abgesetzten Übergangsregierung unter Kurz vorhanden.
Und darauf zu spekulieren, dass Kurz einen solchen Schritt im Koalitionspoker zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ nach den Wahlen im September den Sozialdemokraten honorieren würde, war nach den Aussagen von Kurz am Samstag nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos auch wenig wahrscheinlich.
Umgekehrt muss die SPÖ nun fürchten, dass die ÖVP mit Unterstützung der Boulevardzeitungen die SPÖ aber auch die FPÖ als "Umstürzler" eines Kanzlers mit ausgezeichneten Umfragewerten, als Verursacher einer "Staatskrise", darstellen wird.
Geteilte Verantwortung
Immerhin eines gelang der SPÖ am Montag im Parlament: Durch die Zustimmung der Freiheitlichen zu ihrem Misstrauensantrag teilt sich der Vorwurf der ehemaligen Kanzlerpartei ÖVP, die SPÖ stürzte die Republik in eine "Staatskrise", auf beide Parteien, auf SPÖ und FPÖ, auf. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass der designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer im Vorfeld der Abstimmung offenbar Gespräche mit der SPÖ-Spitze geführt hatte. "Ich spreche mit bestimmten Personen", hatte Hofer am Vormittag gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal" auf eine entsprechende Frage gesagt. Abzuwarten bleibt nun, ob diese Behelfsbrücke zwischen FPÖ und SPÖ auch den nun wohl mehr als nur heftig werdenden Wahlkampf der drei größten Parteien überstehen wird. Die ÖVP jedenfalls spricht schon seit Tagen von einer drohenden "Koalition Rendi-Wagner und Kickl". Alles in allem ist es nur ein kurzer Zwischensieg für die Sozialdemokraten: Die Neuwahlen im September kommen für die Sozialdemokraten zu einem ungünstigen Zeitpunkt - nämlich viel zu früh. Auch wenn eine EU-Wahl schon allein wegen der im Vergleich zu den letzten Nationalratswahlen deutlich geringeren Wahlbeteiligung nur bedingt als Gradmesser dient: Knapp über 23 Prozent der Wählerstimmen, das ist zwar ein stabiles Ergebnis, profitieren von der Ibiza-Affäre konnte die SPÖ nicht. Viele Grünwähler, die 2017 aus Angst vor Türkis-Blau für Christian Kern gestimmt hatten, wanderten wieder zu ihrer Partei zurück, ein nennenswerter Austausch mit den Freiheitlichen Wählern hatte wohl ebenso nicht stattgefunden: Wenn, dann wanderten die Stimmen von der FPÖ eher zur "Neuen Volkspartei" von Sebastian Kurz.
Wirklich aussprechen traute sich das nur Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er sprach am Sonntagabend gleich nach Bekanntwerden der ersten Nachwahl-Umfragen von einer "klaren Wahlniederlage". Man habe "nicht mobilisieren können". Rendi-Wagners enger Vertrauter, Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, hatte kurz davor in einer ersten Stellungnahme noch die hohe Wahlbeteiligung am Sonntag als einen "Erfolg" für die SPÖ zu verkaufen versucht. Es sind Widersprüche, die weit über das Wording nach einem Wahlergebnis hinausgehen.
Zwang zur Geschlossenheit
Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Rendi-Wagner-Vertraute Drozda als Bundesgeschäftsführer in der SPÖ bei Weitem nicht das Vertrauen aller parteiinternen Player genießt. Vor allem die steirische SPÖ war mehr als nur grantig, dass Rendi-Wagner den Steirer Max Lercher als Bundesgeschäftsführer ablöste und durch Thomas Drozda ersetzte. Das könnte der Parteichefin im jetzigen Wahlkampf noch zum Nachteil gereichen. Dennoch: Selbst wenn es Kräfte in der SPÖ gibt, die gerne jemand anderen an der Parteispitze sehen möchten: Für einen Austausch der Spitzenkandidatin ist es wohl zu spät.
Doskozil, dem auch bestes Einvernehmen mit dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig nachgesagt wird, wird innerhalb der SPÖ nun immer mehr zum Machtfaktor. Schon seit der Kern-Zeit treibt der Burgenländer die SPÖ-Spitze durch mediale Querschüsse immer wieder vor sich her. Will Rendi-Wagner einen erfolgreichen Wahlkampf führen, muss sie auf seine Positionen (und möglicherweise auch Wünsche) Rücksicht nehmen. Dass Rendi-Wagner ein etwaiges Angebot der ÖVP zur Bildung einer Regierung annehmen könnte, gilt vielen in der Partei als unwahrscheinlich: Eine Rochade an der Spitze nach der Wahl könnte hier neue Optionen für die SPÖ ermöglichen. Eine Koalition mit der FPÖ würde die Sozialdemokraten wohl endgültig in zwei Teile zerreißen. Rendi-Wagner steht unter Druck.