Wien. Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum im Nationalrat und dem damit besiegelten Ende der Regierung von Bundeskanzler Kurz hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Montagabend die weiteren Schritte skizziert.

Er wird Dienstagvormittag gegen 11:30 Uhr die Bundesregierung des Amtes entheben und gleichzeitig werde er die bisherige Regierung mit der Fortführung ihrer Ressorts betrauen. Dies sei kein "alltäglicher, aber im Grunde genommen ein ganz normaler demokratischer Vorgang", so der Bundespräsident am Montagabend in der Präsidentschaftskanzlei.

Löger wird Kurzzeitkanzler

"Ich werde Vizekanzler Hartwig Löger mit der Fortführung der Leitung des Bundeskanzleramtes betrauen", sagte Van der Bellen. Löger wird nur solange die Geschäfte führen, bis ein neuer Kanzler gefunden ist, der dann die Regierung bis zur Neuwahl im Herbst führt.

Van der Bellen will nun so rasch wie möglich eine neue Übergangsregierung finden. Gefragt, ob das noch diese Woche der Fall sein wird, sagte er: "Das ist meine Absicht. Ob es gelingt, bis zum Freitag diese Einigung zu finden, kann ich nicht sagen, aber ich hoffe, dass es nicht länger als eine Woche dauert." Allfällige Namen für die geplante Experten-Regierung nannte Van der Bellen noch keine.

Dass Kurz nicht mehr für eine interimistische Fortführung der Kanzler-Agenden zur Verfügung steht, war dem Vernehmen nach zwischen dem Präsidenten und dem künftigen Ex-Kanzler akkordiert.

Van der Bellen: "eine Art Provisorium"

Van der Bellen betonte in seiner live im ORF-Fernsehen übertragenen Rede, dass es wichtig sei, die in der Verfassung vorgesehenen Schritte korrekt einzuhalten. "Der Staat, die Republik Österreich muss immer funktionieren, insbesondere müssen immer alle Ministerien mit Ministern besetzt sein, um die volle Handlungsfähigkeit der Republik sicherzustellen." Die Bestellung einer neuen Bundesregierung sei "keine Angelegenheit, die man leichtfertig und überhastet angehen darf". Daher werde er von der (in der Verfassung vorgesehenen) Möglichkeit Gebrauch machen, bis zur Ernennung dieser noch zu findenden Übergangsregierung die aus dem Amt scheidenden Bundesminister mit der Fortführung ihrer Ressorts zu betrauen. "Das ist eine Art Provisorium, bis wir eine Lösung für die Übergangsregierung gefunden haben", sagte Van der Bellen.

Zur weitere Vorgangsweise bis zur Einigung auf eine Übergangsregierung sagte der Präsident, er appelliere an alle Parteien im Nationalrat, sich an der Diskussion zu beteiligen. "Es braucht einen gewissen Konsens", sagte Van der Bellen. "Ich habe schon heute Abend Gespräche geführt mit allen im Parlament vertretenen Fraktionen und werde das auch weiterhin intensiv tun." Gefragt nach Namen, die für die Übergangsregierung infrage kommen, bat Van der Bellen um Geduld, "bis wir ein Gesamtkonzept gefunden haben" - nämlich eines, das mit "einiger Wahrscheinlichkeit" nicht wieder zu einem Misstrauensvotum führt.

"Allsdann, liebe Österreicher und Österreicherinnen: Wie eingangs schon erwähnt, das ist kein alltäglicher Vorgang, in Österreich schon gar nicht - aber im Grunde genommen etwas Normales, durchaus Übliches und Mögliches". Ihn beruhige die "elegante österreichische Bundesverfassung, die uns durch diese Tage leitet", betonte der Präsident.

Löger fährt am Dienstag nach Brüssel

Mit dem Zeitplan ist auch eine Teilnahme Lögers am informellen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Dienstagabend möglich. Aus Regierungskreisen hieß es, dass Löger Österreich am Dienstag beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel vertreten wird.

Die Klubobleute hatten zuvor am Abend nach ihren Unterredungen mit dem Bundespräsidenten von guten Gesprächen berichtet, sich aber weitgehend bedeckt gehalten. Lediglich, dass Van der Bellen ihnen schon Namen für die kommende Übergangsregierung genannt hat, wurde verkündet, ansonsten aber auf den Präsidenten verwiesen. (apa, red)