Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag die Regierung Kurz des Amtes enthoben und die Minister mit der interimistischen Fortführung der Amtsgeschäfte betraut. Statt des bisherigen Regierungschefs Sebastian Kurz hat das Staatsoberhaupt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die interimistische Führung der Kanzler-Agenden übertragen.

"Irgendwie haben wir darin schon einen gewisse Übung", scherzte der Bundespräsident. Er betonte nochmals, dass es sich bei der Enthebung und gleichzeitiger Betrauung der Regierung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte um einen "normalen, demokratischen Vorgang" handle.

"Man kann vielleicht auch lernen, wenn man darüber nachdenkt, was passiert ist", setzte Van der Bellen zu einer kurzen Rede an, die sich implizit wohl auch an den nun abgesetzten ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz richtete. "Es reicht eben nicht, in einer Demokratie, wenn man mit den anderen nur dann redet, wenn man sie braucht", sagte der Bundespräsident. "Das rächt sich dann auch". "Ich glaube, dass die jetzige Situation zeigt, wie wichtig es ist, dass es Gespräche gibt, es muss in einer Demokratie einen tragfähigen Dialog zwischen den einzelnen Politikern geben", betonte das Staatsoberhaupt.

Auch andere Parteien genießen Vertrauen

Es gehe "um einen grundsätzlichen Respekt vor dem anderen, wie man einander begegnet, dass man respektiert, dass es andere Positionen geben kann, die auch eine Berechtigung haben". Andere Politiker hätte eben "auch Wählerstimmen hinter sich" und seien "auch in Institutionen gewählt" und genießen "auch das Vertrauen der Wähler".

Übergangs-Kanzler Hartwig Löger und Bundespräsident Alexander Van der Bellen. - © REUTERS
Übergangs-Kanzler Hartwig Löger und Bundespräsident Alexander Van der Bellen. - © REUTERS

Wie bereits vor einigen Tagen betonte der Präsident, dass die Kultur des Dialogs ein Lernprozess sei. Auch er habe das am Anfang seiner politischen Karriere diesen längeren Lernprozess durchmachen müssen.

Nach dem Sommer sei noch genug Zeit für den Wahlkampf, und dieser sei ja auch wichtig, damit sich die Bürger ein Bild machen könnten. Auch auf das entstandene "verzerrte Sittenbild" nach der Ibiza-Affäre ging der Bundespräsident erneut ein, dieses müsse man "richtigstellen" und zeigen, dass die Politik und auch die Bürger in Österreich so nicht seien.

Die Fortführung der Amtsgeschäfte ist nur für eine kurze Übergangsfrist geplant, bis eine neue Regierung angelobt ist. Van der Bellen hofft, diese Aufgabe bis Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche erledigen zu können. Er ist dazu in Kontakt mit den Parlamentsparteien, weil die Übergangsregierung vom Nationalrat zumindest geduldet werden muss. Die Enthebung der bisherigen Regierung war laut Verfassung notwendig, weil ihr der Nationalrat am Montag das Misstrauen ausgesprochen hatte.