Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag die Regierung Kurz des Amtes enthoben und die Minister mit der interimistischen Fortführung der Amtsgeschäfte betraut. Statt des bisherigen Regierungschefs Sebastian Kurz hat das Staatsoberhaupt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die interimistische Führung der Kanzler-Agenden übertragen.

"Irgendwie haben wir darin schon einen gewisse Übung", scherzte der Bundespräsident. Er betonte nochmals, dass es sich bei der Enthebung und gleichzeitiger Betrauung der Regierung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte um einen "normalen, demokratischen Vorgang" handle.

"Man kann vielleicht auch lernen, wenn man darüber nachdenkt, was passiert ist", setzte Van der Bellen zu einer kurzen Rede an, die sich implizit wohl auch an den nun abgesetzten ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz richtete. "Es reicht eben nicht, in einer Demokratie, wenn man mit den anderen nur dann redet, wenn man sie braucht", sagte der Bundespräsident. "Das rächt sich dann auch". "Ich glaube, dass die jetzige Situation zeigt, wie wichtig es ist, dass es Gespräche gibt, es muss in einer Demokratie einen tragfähigen Dialog zwischen den einzelnen Politikern geben", betonte das Staatsoberhaupt.

Auch andere Parteien genießen Vertrauen

Es gehe "um einen grundsätzlichen Respekt vor dem anderen, wie man einander begegnet, dass man respektiert, dass es andere Positionen geben kann, die auch eine Berechtigung haben". Andere Politiker hätte eben "auch Wählerstimmen hinter sich" und seien "auch in Institutionen gewählt" und genießen "auch das Vertrauen der Wähler".

Wie bereits vor einigen Tagen betonte der Präsident, dass die Kultur des Dialogs ein Lernprozess sei. Auch er habe das am Anfang seiner politischen Karriere diesen längeren Lernprozess durchmachen müssen.

Nach dem Sommer sei noch genug Zeit für den Wahlkampf, und dieser sei ja auch wichtig, damit sich die Bürger ein Bild machen könnten. Auch auf das entstandene "verzerrte Sittenbild" nach der Ibiza-Affäre ging der Bundespräsident erneut ein, dieses müsse man "richtigstellen" und zeigen, dass die Politik und auch die Bürger in Österreich so nicht seien.

Die Fortführung der Amtsgeschäfte ist nur für eine kurze Übergangsfrist geplant, bis eine neue Regierung angelobt ist. Van der Bellen hofft, diese Aufgabe bis Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche erledigen zu können. Er ist dazu in Kontakt mit den Parlamentsparteien, weil die Übergangsregierung vom Nationalrat zumindest geduldet werden muss. Die Enthebung der bisherigen Regierung war laut Verfassung notwendig, weil ihr der Nationalrat am Montag das Misstrauen ausgesprochen hatte.

Für die Fortführung der Amtsgeschäfte wurden die bisherigen Regierungsmitglieder nach der formalen Enthebung neuerlich angelobt. Angeführt wurde die Regierungsmannschaft von Hartwig Löger, Kurz war bei der Zeremonie in der Hofburg nicht zugegen.

Da Löger die Funktion des Vizekanzlers nach dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache (FPÖ) übernommen hat und nun zum provisorischen Kanzler ernannt wurde, hat Österreich derzeit keinen Vizekanzler. Das stellte die Präsidentschaftskanzlei am Dienstag auf Anfrage der APA klar. Laut Artikel 71 der Bundesverfassung braucht es auch keinen Vizekanzler.

Geeigneter Nachfolger gesucht

Nun muss das Staatsoberhaupt einen geeigneten Regierungschef finden, der die Geschicke bis zur Neuwahl im September leitet. Die Ernennung einer neuen Regierung - also der jeweiligen Minister - ist nur über Vorschlag des neuen Bundeskanzlers möglich. Das Kabinett kann aus Spitzenbeamten und Experten bestehen. Der Bundespräsident spricht sich dabei auch mit den Chefs aller Parteien ab.

Jene Persönlichkeit, die dann als Regierungschef das Land bis zur Wahl führen wird, möchte das Staatsoberhaupt wenn möglich noch diese Woche finden. Namen nannte Van der Bellen nicht, die Rede war zuletzt etwa vom ehemaligen VfGH-Präsidenten Gerhart Holzinger. Auch die Namen von Ex-Bundespräsident Heinz Fischer und dem ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler tauchten auf.

Löger zuversichtlich

Der frisch gebackene Übergangs-Bundeskanzler Hartwig Löger reist mit Zuversicht zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs nach Brüssel. Er habe schon Kontakte zu seinen europäischen Kollegen. Auf Ministerebene habe er gute Verbindungen, und daran könne er gut anknüpfen, sagte der Finanzminister unmittelbar nach seiner Angelobung als Übergangs-Kanzler vor Journalisten in der Hofburg.

Seine neue Aufgabe gehe er genau so positiv wie seine bisherige, sagte Löger. Er freue sich, die Verantwortung zu übernehmen. (apa, rei)