Wien. Die Rahmenbedingungen der EU-Wahl waren beispiellos turbulent. Wer letztendlich davon profitiert hat, wird sich bei der Nationalratswahl im Herbst zeigen. Dass es die SPÖ ist, glauben der Politikwissenschafter Fritz Plasser, der unter anderem das Wiener Ludwig-Boltzmann-Institut für angewandte Politikforschung leitet, und Wahlforscher Franz Sommer jedenfalls nicht. Beide gelten als ÖVP-nah.

Doch alles der Reihe nach: Vor der EU-Wahl wurde das Ibiza-Video mit Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dem ehemaligen geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bekannt. In diesem schmiedeten sie Pläne über dubiose Geschäfte mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte. Nach Bekanntwerden des Videos trat Strache zurück, der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte Neuwahlen an, und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wurde auf Kurz’ Vorschlag entlassen. Die FPÖ-Regierungsmitglieder traten zurück, die türkis-blaue Koalition war Geschichte.

Eine Zeit, die von Bezeichnungen wie "Ex", "ehemalig" und "damalig" dominiert wird. Danach, also nach der EU-Wahl, ging es in ähnlichem Ton weiter. Am Montag sprach der Nationalrat der Regierung Kurz das Misstrauen aus und enthob sie damit des Amtes: Der von der SPÖ eingebrachte Misstrauensantrag wurde von der FPÖ und der Liste Jetzt unterstützt und hatte damit die Mehrheit.

Die SPÖ, die weder auf eine Videovergangenheit noch auf eine Koalition mit der Partei der Protagonisten des Ibiza-Videos zurückblicken kann, werde aus all dem dennoch nicht als große Siegerin hervorgehen, meinte Plasser. Ganz im Gegenteil. "Die SPÖ kann seufzend aufatmen, wenn sie bei der Nationalratswahl im Herbst kein großes Minus bekommt", sagte er am Dienstag am Rande der Präsentation einer Wahlanalyse rund um die EU-Wahl, die er mit Sommer erstellt hat. Denn Kurz habe nun zwar freilich keinen Kanzlerbonus mehr - aber den Bonus des politischen Kapitals.

43 Prozent der SPÖ-Wähler waren gegen Abwahl von Kurz

Deutlich wurde der Kanzlerbonus am Ausgang der EU-Wahl vergangenen Sonntag. 34,6 Prozent der Wähler gaben der ÖVP ihre Stimme, die damit den ersten Platz belegte. Diese hat den Wählerstromanalysen zufolge freilich auch vom Ibiza-Video und somit ehemaligen FPÖ-Wählern profitiert. Die SPÖ hätte aber hinsichtlich ihres Misstrauensantrags vielleicht grundsätzlich besser auf diese Stimmen hören und vorsichtiger agieren sollen. Weniger das Ibiza-Video, sondern der angekündigte Misstrauensantrag habe zu einem enormen Mobilisierungsschub für die ÖVP geführt, so Sommer.