Wien/Traiskirchen.Übergangs-Innenminister Eckart Ratz nahm am Mittwoch einige Maßnahmen seines Vorgängers Herbert Kickl zurück. Die "Ausreisezentrum"-Schilder bei den Erstaufnahmestellen in Traiskirchen und Thalham wurden abmontiert. Auch den umstrittenen Medienerlass  lässt Ratz evaluieren. Zuvor zog er die 1,50 Euro-Verordnung, die Kickl an seinem letzten Tag noch erlassen hatte, wieder zurück.

Die "Ausreisezentrum"-Tafeln sollen durch "Schilder mit einer neutralen Bezeichnung ersetzt werden", bestätigte Christoph Pölzl, Sprecher des Innenministeriums, entsprechende Medienberichte.

In Traiskirchen war es die zweite Demontage binnen einer Woche. Am Donnerstag hat der ehemalige Flüchtlingskoordinator Ferry Maier und ein Team der Plattform "Menschen.Würde.Österreich" die "Ausreisezentrum"-Tafel bei der Erstaufnahmestelle entfernt. Er wollte sie dem neuen Innenminister bringen, die Polizei nahm ihnen die Tafel jedoch wieder ab.

Weniger Informationen für unliebsame Medien

Den umstrittenen Medienerlass seines Vörgängers lässt Ratz ebenfalls evaluieren. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der Neos durch Ratz hervor. Kickls Medienerlass hatte unter anderem eine explizite Herkunftsnennung bei Tatverdächtigen vorgesehen, was massive Kritik auslöste.

Eine mögliche Änderung des Erlasses solle "insbesondere in Hinblick auf die Allgemeine Politik-Empfehlung zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung in der Polizeiarbeit der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats" erfolgen. Seit 1. Mai müssen auf Kickls Betreiben die Pressesprecher der Landespolizeidirektionen Herkunft und Aufenthaltsstatus von Verdächtigen aktiv nennen. Unterbleiben kann das nur, wenn dadurch eindeutige Rückschlüsse auf konkrete Personen gezogen werden kann.

Kritik erntete das damals noch blaue Innenministerium auch für den Umgang mit Medien. So war unter anderem von einem Maulkorberlass die Rede. Bereits im September 2018 hatte ein Mail eines BMI-Sprechers für Aufregung gesorgt, wonach die Kommunikation mit bestimmten Medien - genannt waren "Standard", "Kurier" und "Falter" - , "auf das nötigste Maß" reduziert werden sollte. Ratz hielt in seiner Beantwortung fest, dass "das Bundesministerium für Inneres einen hohen Wert auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Österreich legt".

Verstaatlichung des Flüchtlingsbetreuung kommt

Ratz stellt sich aber nicht grundsätzlich gegen jedes Projekt seines  Vorgängers Kickl. Am Mittwoch beschloss der Bundesrat die Verstaatlichung der Flüchtlingsbetreuung durch die Bundesagentur für Betreuungs-und Unterstützungsleistungen (BBU). Ratz bezeichnete diese laut Parlamentskorrespondenz als sachgerecht und effizient.

Ratz argumentierte gegenüber der Länderkammer seine Unterstützung für die Betreuungsagentur damit, dass es nicht seine Aufgabe sei, den Willen der Wähler zu korrigieren und Präjudiz für die Nachfolgeregierung zu schaffen. Allerdings würde er auch niemals eine Entscheidung treffen, hinter der er nicht stehe. Zur Einrichtung der BBU hielt der Innenminister fest, dass das Vorhaben nicht nur rechtlich unbedenklich, sondern auch sachgerecht erscheine. (apa)