Zwei langdienende Topbeamte werden Teil der Expertenregierung. Der Verfassungsgerichtshof erhält einen interimistischen Präsidenten.
Wien. Es sind Spitzenbeamte und Fachmänner, die nun in die höchsten Positionen der Republik vorrücken: Vizekanzler und Justizminister wird Clemens Jabloner, langjähriger Präsident des Verwaltungsgerichtshofes. Den Posten des Außenministers übernimmt Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt. Und die interimistische Leitung des Verfassungsgerichtshofes übt künftig Christoph Grabenwarter, bisher Vizepräsident des Höchstgerichts, aus.
Die drei Männer - allesamt Juristen - genießen in Fachkreisen einen tadellosen Ruf. So gelten Grabenwarter und Jabloner als Experten in ihrem Fach, beide haben jahrzehntelange Erfahrung. "Das sind ausgezeichnete Juristen, die dem Rechtsstaat verpflichtet sind", sagt Friedrich Forsthuber, Präsident des Wiener Straflandesgerichts.
Jabloner (Jahrgang 1948) war als Beamter im Bundeskanzleramt unter anderem als Sektionsleiter und im Verfassungsdienst tätig. Von 1993 bis zu seiner Pensionierung 2013 war er Präsident des Verwaltungsgerichtshofes. Nebenbei lehrte er an der Universität Wien, derzeit ist er am Institut für Rechtsphilosophie tätig.
Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde Jabloner, als er von 1998 bis 2003 Vorsitzender der Historikerkommission der Republik Österreich war. Politisch wird er der SPÖ zugerechnet. Das führte zu Beginn seiner Karriere zu teils heftiger Kritik der Freiheitlichen. Seine korrekte Vorgangsweise brachte Jabloner aber einen guten Ruf über die Parteigrenzen hinweg ein. Der Opernliebhaber ist verheiratet und Vater von drei Kindern.
Auch der designierte Außenminister Alexander Schallenberg (Jahrgang 1969) hat jahrzehntelange Erfahrung in seinem Fach. Der Jurist stammt aus einem ehemaligen Adelsgeschlecht. Er begann 1997 im Außenamt und wurde - so wie sein Vater - Botschafter. Schallenberg war Pressesprecher der Außenminister Ursula Plassnik und Michael Spindelegger (beide ÖVP) und gilt als langjähriger Vertrauter von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Seit 2018 ist der vierfache Vater Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt.
Die interimistische Leitung des Verfassungsgerichtshofes wird Christoph Grabenwarter (Jahrgang 1966) übernehmen, die designierte Kanzlerin Brigitte Bierlein hat angekündigt, ihr Präsidentenamt niederzulegen. Grabenwarter ist seit 2005 Verfassungsrichter, im Februar 2018 wurde er Vizepräsident des VfGH. Der gebürtige Steirer legte eine steile akademische Karriere hin, seit 2008 ist er Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Völkerrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Insider beschreiben ihn als konservativ und katholisch.
Einen Vizepräsidenten wird es während Grabenwarters interimistischer Präsidentschaft nicht geben. Da Grabenwarter bisher schon als Favorit für Bierleins Nachfolge galt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass ihn die künftige Bundesregierung in seinem Amt bestätigen wird.