Wien. Österreich erlebt mit der Bildung einer nun endgültigen Übergangsregierung die bereits vierte Regierung in nur zwei Woche. Vor 14 Tagen wurde das Land noch von einer türkis-blauen Koalition regiert. Nach dem Bruch dieser infolge des Ibiza-Skandals und dem Ausrufen von Neuwahlen entstand zunächst eine de facto ÖVP-Alleinregierung unter Kanzler Sebastian Kurz.

In dieser ersten Übergangsregierung wurden die ausgeschiedenen blauen Regierungsmitglieder (Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Innenminister Herbert Kickl, Infrastrukturminister Norbert Hofer, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, Verteidigungsminister Mario Kunasek und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs) durch vier Experten bzw. gar nicht nachbesetzt. Der pensionierte OGH-Präsident Eckart Ratz wurde Innenminister, der frühere Sektionschef Walter Pöltner Sozialminister und der stellvertretende Generalstabschef Johann Luif Verteidigungsminister. Das Infrastrukturressort übernahm Austro-Control-Chefin Valerie Hackl. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) stieg zum Vizekanzler auf.

Diese Regierung wurde am Montag vom Parlament mittels Misstrauensantrag mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT abgewählt. Sie wurde daraufhin von Bundespräsident Alexander Van der Bellen entlassen und gleichzeitig mit der vorübergehenden Fortführung der Amtsgeschäfte wieder betraut. Der abgewählte Kanzler Kurz schied dabei ganz aus dem Amt aus. Löger machte neuerlich einen Karriereschritt - auch wenn nur für kurze Zeit - und wurde provisorischer Kanzler. Auf den Vizekanzler wurde verzichtet. Das war die zweite Übergangsregierung und insgesamt dritte Regierung seit der Ibiza-Affäre.

Nun steht die nächste Regierung ins Haus. VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein wurde zur Bundeskanzlerin designiert und bastelt nun an einer Beamtenregierung. Van der Bellen nennt sie "Vertrauensregierung".

Regierungsangelobung für Montag erwartet

Die Bildung der Übergangsregierung wird auch kommende Woche die Innenpolitik ausgiebig beschäftigen. Nach derzeitigem Stand wird die Angelobung der Regierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein für Montag erwartet. Freitagvormittag war die bisherige VfGH-Präsidentin damit beschäftigt, Sondierungsgespräche mit möglichen Ministern zu führen.

Noch offen ist, ob sich die Übergangsregierung schon kommende Woche dem Parlament vorstellen wird. Sollte die Angelobung am Montag über die Bühne gehen, könnten es am Dienstag oder Mittwoch eine Präsidialsitzung geben und dann für Donnerstag oder Freitag eine Nationalratssondersitzung anberaumt werden. Das ist aber noch alles in Schwebe. Faktum ist nur, dass je später die Angelobung ist, desto unwahrscheinlicher wirdeine Sondersitzung, denn am 12. und 13. Juni findet ohnehin eine reguläre Sitzung statt, in der dann die Regierung vorgestellt werden könnte.

SPÖ und Neos gegen Sondersitzung

Aus den Fraktionen kamen am Freitag unterschiedliche Signale. SPÖ und Neos waren eher gegen eine Sondersitzung. Gegen eine solche spricht, dass es kommende Woche jeden Tag U-Ausschusssitzungen gibt, drei des BVT- und zwei des Eurofighter-Ausschusses. Wenn eine Nationalratssitzung stattfindet, müsste ein Ausschuss gestrichen werden.

Zu den ersten wichtigen Amtshandlungen der Regierung wird die Bestimmung eines Stichtags für die Nationalratswahl im Herbst gehören. Davor muss aber der Neuwahlantrag im Verfassungsausschuss und im Plenum des Nationalrats beschlossen werden. Für den Verfassungsausschuss sind der 4. und 11. Juni als Termine im Gespräch. Sollte es der 4. werden, könnte die Neuwahl im Fall einer Sondersitzung schon nächste Woche beschlossen werden. Andernfalls wird das in der regulären Sitzung passieren. Das Hauptproblem derzeit ist, dass es zwischen den Fraktionen noch keine Einigung über den Wahltermin, der im Übrigen im Hauptausschuss beschlossen wird, gibt. In Diskussion sind der 15., der 22. und der 29. September.

Zu erwarten sind im Plenum auch Initiativen der einzeln Fraktion nach dem Prinzip "Spiel der freien Kräfte". Erwartet wird, dass das Rauchverbot in der Gastronomie und strengere Regeln für Parteienspenden als Konsequenz aus dem Ibiza-Skandal beschlossen werden. (apa)