Wien/Linz. Es ist im wahrsten Sinn des Wortes in aller Munde. Wenn es um Trinkwasser und Wasserreserven geht, sind die Österreicher auf der Hut. Vor dem Hintergrund des Klimawandels und drohender Wasserknappheit sind Forderungen, einer Privatisierung von Wasser einen Riegel vorzuschieben, lauter geworden. Die SPÖ verlangt nun sogar eine verfassungsrechtliche Absicherung, wie der "Wiener Zeitung" am Freitag im SPÖ-Parlamentsklub erklärt wurde.

Schuld an der neuen Aufregung ist einmal mehr das längst legendäre Ibiza-Video. Darin hat Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit der vermeintlichen Oligarchen-Nichte auch locker ein Geschäft mit dem "weißen Gold" Österreichs angeboten. Während von Politikern - auch von Strache selbst - eine Privatisierung von Wasser entschieden abgelehnt wurde und wird, machte die Republik im Wege der österreichischen Bundesforste zumindest im Mini-Rahmen einen Wasserdeal mit einer Privatfirma, wie jetzt die Recherche-Plattform "addendum" minutiös darstellt. Die Grünen werden daher in einer parlamentarischen Anfrage im Bundesrat Aufklärung verlangen.

Alles dreht sich um eine Wasserabfüllanlage in der Gemeinde Obertraun nahe bei Hallstatt im oberösterreichischen Salzkammergut. Das wird vonseiten der Bundesforste der "Wiener Zeitung" grundsätzlich bestätigt: "Es ist ein Mini-Abfüllprojekt." Zugleich wird ausdrücklich betont: "Es ist keine Privatisierung."

Nutzungsvertrag, kein Verkauf

Tatsächlich handelt es sich um einen Wassernutzungsvertrag. Demnach wird der Firma Alpine Water für 49 Jahre das Recht zur Wasserabfüllung eingeräumt samt Verlängerungsmöglichkeit auf 99 Jahre. Zwar ist die Wassernutzung auf Gebieten der Bundesforste keineswegs eine Besonderheit. Rund 2000 Anlagen im Bereich der Bundesforste, die mit der Republik als Eigentümer zehn Prozent der Fläche Österreichs bewirtschaften, dienen der regionalen Wasserversorgung.

Das Besondere an der Anlage in Obertraun, die seit 2017 in Betrieb ist, ist aber, dass hinter der Firma Alpine Water eine austro-amerikanische Unternehmerfamilie steht. Vorrangig in den USA wird das Wasser aus dem Salzkammergut um mehr als fünf Euro pro Liter verkauft. Schon unter der schwarz-blauen Bundesregierung gab es Probebohrungen, erst vor wenigen Jahren erfolgte schließlich die Unterzeichnung des Vertrags zur Wassernutzung.

Eigentümervertreterin bei den Bundesforsten ist derzeit noch Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, unter ihrem ÖVP-Vorgänger wurde der Vertrag von den Bundesforsten besiegelt. Im Büro der ÖVP-Politikerin wurde auf Anfrage der "Wiener Zeitung" allerdings sofort an die Bundesforste verwiesen.

"Trinkwasser schützen und sichern" stand erst Anfang Mai im Mittelpunkt einer parlamentarischen Enquete. Bei dieser hat Köstinger Privatisierungsbestrebungen eine Absage erteilt, die Versorgung müsse "in der Verfügungsgewalt der öffentlichen Hand" bleiben. Die damalige Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sagte damals: "Eine Privatisierung oder Liberalisierung ist nicht vorgesehen."

Straches Äußerungen im Ibiza-Video aus dem Jahr 2017 zielen hingegen auf ein Geschäft für die Republik, aber auch für einen Investor. Dabei ist der Ex-FPÖ-Chef früher selbst gegen eine Wasser-Privatisierung aufgetreten.

"Kein strategisches Geschäft"

Formal handelt es sich beim Wasserdeal in Obertraun um keinen Verkauf, sondern um ein - freilich jahrzehntelanges - Nutzungsrecht. Verkäufen im großen Stil schiebt das Gesetz für die Bundesforste einen Riegel vor, wonach strategische Wasserressourcen nicht verkauft werden dürfen. Außerdem wird bei den Bundesforsten betont, es handle sich jedenfalls um "kein strategisches Geschäft". Man will also nicht groß einsteigen. Es gebe derzeit auch kein weiteres Projekt.

Der stellvertretende grüne Bundeschef, der Oberösterreicher Stefan Kaineder, ist dennoch alarmiert. "Quellwasser in den Alpen ist sicher nicht dazu da, dass man es zu Spottpreisen an Unternehmen verpachtet, die damit Millionen machen." Der grüne Bundesrat David Stögmüller, der aus Oberösterreich kommt, wird nun die parlamentarische Anfrage zu den politischen Hintergründen des Wasserdeals einbringen.