Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag die neuen Minister der Übergangsregierung angelobt. Das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein besteht aus zwölf Mitgliedern und bleibt bis zur Angelobung der neuen Regierung im Amt, die dann nach der - voraussichtlich im September stattfindenden - Nationalratswahl gebildet wird.

Gleichzeitig mit der Angelobung wurden die mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betrauten Regierungsmitglieder unter Interimskanzler Hartwig Löger ihres Amtes enthoben. Das neue Übergangskabinett ist eines der kleinsten und das bisher weiblichste in der Zweiten Republik. Es besteht Geschlechterparität. Statt zuvor 14 Minister und zwei Staatssekretäre umfasst die Übergangsregierung Bierleins nur zwölf Minister. Eingespart werden neben dem Beamten- und Sportministerium auch der Kanzleramtsminister, dessen Agenden zum neuen Außenminister Alexander Schallenberg wandern.

Fotostrecke 13 Bilder

Van der Bellen machte "keinen Hehl" daraus, dass er sich darüber freut, dass er erstmals eine Frau als Bundeskanzlerin angelobte - und auch darüber, dass gleich viel Männer und Frauen in der Übergangsregierung vertreten sind. "Künftig kann niemand mehr sagen: es geht einfach nicht."

Die Interimsminister sind allesamt keiner Partei zugehörig, weisen aber eine gewisse Nähe auf. Die jeweiligen Ressortchefs sind mehr oder weniger den großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ zuordenbar, was unter anderem etwaigen Misstrauensanträgen vorbeugen soll.

Alexander Van der Bellen ernennt Brigitte Bierlein zur Bundeskanzlerin. - © APAweb, Helmut Fohringer
Alexander Van der Bellen ernennt Brigitte Bierlein zur Bundeskanzlerin. - © APAweb, Helmut Fohringer

Beamtenregierung mit parteipolitischer Nähe

Auf der Liste der Regierungsmitglieder, die die designierte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein für die Übergangsregierung vorgeschlagen hat, finden sich durchwegs Beamte ohne Parteizugehörigkeit. Ganz fern der Parteien sind die künftigen Minister aber nicht. Offenbar war die künftige Übergangskanzlerin um eine gewisse Ausgewogenheit zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ-Nähe der jeweiligen Ressortchefs bemüht.

Der parteilosen Bierlein selbst werden gute Kontakte zur ÖVP, aber auch zur FPÖ attestiert. Ihre größten Karriereschritte machte sie jeweils unter schwarz- bzw. türkis-blauen Regierungen - nämlich jenen zur Vizepräsidentin und später zur Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs.

Der künftige Vizekanzler Clemens Jabloner wiederum wurde politisch stets der SPÖ zugerechnet. Die korrekte Vorgangsweise in so gut wie allen Causen brachten dem langjährigen VwGH-Präsidenten aber längst einen guten Ruf über die Parteigrenzen hinweg ein.

Reichhardt offenbar auf Fotos bei "Paintballspielen"

Recht klar einzuordnen ist der für das Verkehrsressort vorgesehene Andreas Reichhardt. Der Wiener startete seine politische Karriere als Referent des Zweiten bzw. Dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn (FPÖ), stieg unter Minister Hubert Gorbach (FPÖ) zum stellvertretenden Kabinettschef auf und wurde 2018 Generalsekretär von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Kritisch beleuchtet werden könnte wohl vor allem seine weit zurückliegende Vergangenheit: Reichhardt soll auf jenen Fotos zu sehen sein, auf denen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei wehrsportähnlichen Übungen im Wald abgebildet war und die Strache selbst als "Paintballspiele" bezeichnet hatte.

Auch die politische Heimat des künftigen Außenministers Alexander Schallenberg ist kein Geheimnis. Der Diplomat gilt als Vertrauter von Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz und weist eine lange Karriere in ÖVP-Kabinetten auf. So fungierte er bereits als Pressesprecher der früheren Außenministerin Ursula Plassnik sowie später bei deren Nachfolger Michael Spindelegger (beide ÖVP). Als Kurz dann die Agenden des Außenministers übernahm, ernannte er Schallenberg zum Leiter für "strategische außenpolitische Planung". Auch in den Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl 2017 zählte Kurz auf den Rechtswissenschaftler.

- © APA
© APA

Innenminister weniger zuordenbar

Der ÖVP zugerechnet wird darüber hinaus auch der künftige Finanzminister Eduard Müller, der von Ex-ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling als Präsidialchef ins Ministerium zurückgeholt wurde. Ebenfalls ÖVP-nahe gelten drei weitere neue Minister: Die Karriere der künftigen Bildungsministerin Iris Eliisa Rauskala geriet unter dem einstigen ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in Schwung. Die für das Wirtschaftsressort vorgesehene Elisabeth Udolf-Strobl gilt als Wegbegleiterin des einstigen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP). Und auch die zukünftige Landwirtschaftsministerin Maria Patek wird der ÖVP zugeordnet.

Als SPÖ-nahe gelten neben Jabloner auch Familienministerin Ines Stilling und Sozialministerin Brigitte Zarfl. Die Juristin Stilling machte Karriere unter den roten Ressortchefinnen Doris Bures, Heidrun Silhavy und Gabriele Heinisch-Hosek. Und Zarfl wechselte 1997 unter Ministerin Lore Hostasch (SPÖ) ins Gesundheitsressort, 2015 wurde sie vom damaligen Ressortchef Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zur Leiterin der Präsidialsektion im Sozialministerium bestellt. Auch dem für das Verteidigungsressort vorgesehenen Thomas Starlinger wird eine gewisse Nähe zur SPÖ bescheinigt. Dem bisherigen Adjutanten von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird aber auch eine Affinität zu den Grünen nachgesagt, rund um den Präsidentschaftswahlkampf zeigte Starlinger auch offen Sympathien für die Positionen Van der Bellens.

Weniger zuordenbar ist der künftige Innenminister Wolfgang Peschorn, der lange Jahre Chef der Finanzprokuratur war. Er wurde von Bierlein als Kandidat präsentiert, nachdem sich FPÖ, SPÖ aber auch NEOS recht klar gegen den kolportierten ÖVP-Wunschkandidaten, den oberösterreichischen Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, gestellt hatten.

Intensive Verhandlungen

Bierlein war nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition und dem daraufhin von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt unterstützten Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung von Van der Bellen mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Am Donnerstag vergangener Woche wurde sie (nach intensiven Gesprächen zwischen Van der Bellen und Vertretern der Parlamentsfraktionen) als Übergangskanzlerin vorgestellt. In den vergangenen Tagen verhandelte sie dann intensiv eine für alle Parlamentsfraktionen tragfähige Ministerliste aus - unter tatkräftiger Einbindung des Staatsoberhauptes.

- © APA
© APA

Ob und wann es zu einer Sondersitzung im Nationalrat kommt, bei der sich die neuen Regierungsmitglieder präsentieren könnten, war noch unklar. Entschieden wird dies voraussichtlich nach der Angelobung am Montag. Danach dürften sich die Parlamentsfraktionen auf das weitere Vorgehen in dieser Frage verständigen. Die nächste reguläre Nationalrats-Sitzung wäre erst am Mittwoch nächster Woche angesetzt.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein gibt nach ihrer Angelobung am heutigen Montag um 13.00 Uhr ein Statement im Bundeskanzleramt ab. (apa)