Goldgruber soll zwei Geheimprojekte gestartet haben

Gridling berichtete außerdem, dass der frühere Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, zwei Geheimprojekte im BVT gestartet habe, über die zunächst selbst er, Gridling, nichts wissen durfte. Davon erfahren habe er, weil er ja Personal dafür zur Verfügung stellen habe müssen.

Inzwischen habe man das "behoben", meinte Gridling. Es sei bei den beiden als geheim klassifizierten Projekten zum einen um die Ausbildung von Informationsbeschaffern und andererseits um die Neuordnung der Staatsschutzanalyse gegangen. Konkreteres wollte er im Rahmen der medienöffentlichen Sitzung nicht dazu sagen. In zweiterem Projekt habe er jedenfalls keinen Mehrwert erkennen können.

Bei dem vom Heer zum BVT gewechselten Beamten Mario F., der nach Gridling im Ausschuss Platz nimmt, ging der BVT-Chef davon aus, dass dieser ein Vertrauter von Generalsekretär Peter Goldgruber gewesen ist. Der Generalsekretär habe Gridlings Vize erst am Vorabend informiert, "dass es einen Mitarbeiter gibt, den wir morgen aufnehmen müssen". Den Namen des Majors habe man erst an dessen erstem Arbeitstag im BVT erfahren.

Zu den guten ÖVP-Kontakten des ehemaligen Spionagechefs Bernhard P. meinte Gridling, dass diese ihm durchaus bekannt gewesen seien. Allerdings sei dies bei einem ehemaligen Mitarbeiter des Klubs klar und auch nicht verboten gewesen. Dass P. Treffen mit ehemaligen Partei-Kollegen als Dienstbesprechungen verbucht hatte, hat Gridling aber erst durch die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen erfahren.

Auch zur Hausdurchsuchung bei Identitären-Chef Martin Sellner wurde Gridling befragt: Konkret sprach SPÖ-Mandatar Jan Krainer an, dass in der Öffentlichkeit das Bild entstanden sei, dass Sellner vorgewarnt worden sein könnte. Zu den Vorgängen im Rahmen der Hausdurchsuchung habe er keine Wahrnehmung, erklärte der BVT-Chef.

BVT-Reform: Endberichte bis Ende Juni

Auch auf die angekündigte Reform des BVT kam Gridling kurz zu sprechen. Die entsprechenden Arbeitsgruppen werden bis Ende Juni ihre Endberichte fertigstellen, sagte Gridling. "So, dass wir gerüstet sind für den neuen Minister." Er hoffe auf eine entsprechende Unterstützung der neuen Regierung. Die "professionelle" Zusammenarbeit mit dem externen Experten Klaus-Dieter Fritsche ende mit der Veröffentlichung von dessen Bericht, der derzeit fertiggestellt werde.

Zu den internationalen Kooperationen sollte Gridling dann noch in einer nicht medienöffentlichen Sitzung befragt werden. Auf die Frage, ob es in seiner zehnjährigen Amtszeit jemals eine derart schwierige Situation in der Kooperation mit ausländischen Partnerdiensten gegeben habe, antwortete er im Rahmen der öffentlichen Befragung jedenfalls klar "Nein". (kle/apa)