Wien. Mit dem vorzeitigen Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition werden auch viele der angekündigten Reformen nicht mehr umgesetzt oder sind zumindest vorerst auf Eis gelegt, auch wenn einige Vorhaben bereits sehr weit gediehen sind oder von der Regierung schon ausgearbeitet wurden. Die Übergangsregierung wird nur mehr verwalten.

Steuerreform und Digitalsteuer

Von der 8,3 Milliarden Euro schweren Steuerreform bleibt vorerst nur der Familienbonus. Dieser ist schon heuer in Kraft getreten. Der Rest wird, wenn überhaupt, auf die Nachfolgeregierung warten müssen. Zwar ist ein Teil der ersten Etappe schon in Begutachtung - etwa die Änderung bei der Normverbrauchsabgabe. Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass die notwendigen Gesetzesänderungen ins und durchs Parlament kommen.

Ausständig ist die für das kommende Jahr geplante Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener. Für 2021 und 2022 wäre zudem die Lohnsteuersenkung geplant. Beides liegt auf Eis. Ob die Steuerreform ganz vom Tisch ist, hängt vom Wahlausgang und der daraus resultierenden Regierungskonstellation ab. Das Gleiche gilt übrigens auch für das Digitalisierungspaket, kurz Digitalsteuer. Geplant waren eine Online-Werbeabgabe, eine Meldepflicht für Vermietungsplattformen und Änderungen der Zollbestimmungen. Ohne entsprechende Parlamentsbeschlüsse wird daraus jetzt nichts.

Reform der Bankenaufsicht

Alles beim Alten bleibt auch vorerst bei der Bankenaufsicht. Die Bundesregierung beschloss, dass diese künftig zur Gänze in die Finanzmarktaufsicht (FMA) wandert. Derzeit teilen sich FMA und Nationalbank (OeNB) diese Aufgabe. Der zweiköpfige Vorstand der FMA sollte auf einen reduziert werden. Damit hätte der jetzige Vorstand Helmut Ettl, der über das Nominierungsrecht der OeNB in die FMA kam, sein Mandat mit Jahresende verloren.

Zwar ist die Begutachtung der notwendigen Gesetzesänderung abgeschlossen. Die Reform hat aber nicht den Nationalrat passiert, um tatsächlich in Kraft zu treten. Und das wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch unter der kommenden Beamtenregierung so bleiben.

Reform der Sozialversicherung

Die umstrittene Kassenreform ist dagegen bereits im Nationalrat beschlossen worden, und im April haben die Überleitungsgremien ihre Arbeit aufgenommen. Wie es nach dem Regierungsende mit der Reform weitergeht, ist aber dennoch offen. Zur Erinnerung: Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat die Anzahl der Sozialversicherungsträger von derzeit 21 auf 5 reduziert. Sie sollen unter das Dach einer gemeinsamen Gesundheitskasse wandern. Gleichzeitig soll der Hauptverband der Sozialversicherungsträger im Zuge der Reform bis zu eine Milliarde Euro in den kommenden Jahren einsparen. Der Umbau war seit Beginn von Protesten zahlreicher Akteure, etwa der Länder und Gebietskrankenkassen, begleitet worden. Derzeit sind gleich fünf Klagen gegen die Umbaupläne beim Verfassungsgerichtshof anhängig. Dieser könnte die Reform noch in Teilen oder zur Gänze kippen.

Ausbaugesetz für erneuerbare Energie

Im Rahmen der Klimastrategie "Mission 2030" hat die nunmehr abgesetzte Bundesregierung ein Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien angekündigt. Geplant war es für 2020. Der Gesetzesentwurf dazu hätte schon kommende Woche präsentiert werden sollen. Auch daraus wird jetzt, zumindest vorläufig, nichts.

Zum Hintergrund: Das neue Gesetz sollte den Ausbau erneuerbarer Energieträger fördern, um das Ziel, ab 2030 Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren, nicht fossilen Energieträgern zu erzeugen, sicherzustellen. Derzeit sind es 72 Prozent. Das Gesetz ist auch im Kontext der Klimaziele Österreichs zu betrachten.

Die Mitgliedstaaten haben sich ja darauf verständigt, bis 2030 EU-weit die Treibhausgasemissionen um 30 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Österreich muss dabei 32 Prozent einsparen. Alle Mitgliedstaaten müssen der EU-Kommission bis Jahresende einen detaillierten Klimaplan vorlegen, durch welche konkreten Maßnahmen sie die vorgegebenen Ziele erreichen wollen.

Digitale Vermummung, Wohnbau, Breitband

Im letzten Ministerrat unter Türkis-Blau, drei Tage vor "Ibiza", beschloss die Regierung eine Vorlage zur Transparenzdatenbank und schickte sie in den Nationalrat. Sie dürfte dort aber wohl ebenso hängenbleiben wie die Reform der Bankenaufsicht. Auch das Wohnbaugenossenschaftsgesetz, wo unter anderem der Mietkauf neu geregelt werden sollte, die Breitband-Strategie des Infrastrukturministeriums (Glasfaserausbau) und das umstrittene "digitale Vermummungsverbot" (Hinterlegung der Nicknames mit Klarnamen durch Forenbetreiber) dürften vorerst nicht kommen.