Wien. Mit der bereits zweiten Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Dienstag der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) fortgesetzt worden. Konkret ging es um die Frage, ob Sobotka in seiner Zeit als Innenminister Beamte für den Wahlkampf eingespannt hat. Dieser dementierte dies gleich zu Beginn abermals.

Sobotka hatte schon einmal zu diesem Fragenkomplex ausgesagt. SPÖ, Neos und Jetzt beriefen sich auf E-Mails, in denen das Kabinett des damaligen Innenministers von einer Beamtin im BVT unter dem Stichwort "KBM-Auftrag" Informationen für den ÖVP-Wahlkampf geordert hatte. Die frühere Leiterin der Rechtsabteilung wollte bei ihrer Befragung nicht bestätigen, dass ihre Expertise für den Wahlkampf 2017 missbraucht worden sei.

Sobotka spricht von "Informationsbeschaffung"

"Ich habe keinem Mitarbeiter einen Auftrag gegeben, für das Wahlprogramm etwas zu tun", sagte Sobotka erneut aus. "Wenn es im Namen des Ministers passiert, dann ist das dezidiert als Weisung ausgewiesen", meinte er außerdem - "wenn es nicht passiert, dann ist das Informationsbeschaffung". Im konkreten Fall habe es sich um Fragen zur Rechtsordnung gehandelt und nicht um den Wahlkampf, beteuerte der Nationalratspräsident.

Rundumschlag von Ex-Spionageabwehr-Chef

Äußerst redselig hat ich bei seiner zweiten Befragung im BVT-Untersuchungssausschuss am Dienstag der ehemalige Spionageabwehrchef gezeigt. Sein Rundumschlag zu Beginn richtete sich sowohl gegen die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) als auch gegen den Vorwurf, er sei Teil eines "ominösen ÖVP-Netzwerks". Die Vorgänge rund um das BVT seien eine "sicherheitstechnische Apokalypse".

In den vergangenen Monaten sei im Ausschuss eine Reihe von Personen zu Wort gekommen. Ein Teil davon "war verhaltensauffällig durch Erinnerungslücken und Persönlichkeitsausprägungen", machte sich Bernhard P. in seiner einleitenden Stellungnahme Luft. Aussagen seien zum Teil "skurril", "inhaltlich falsch" oder gar "ehrenrührig" gewesen. Auch stellte die Auskunftsperson persönliche rechtliche Schritte in den Raum.

Das BVT sei durch die Hausdurchsuchung enorm geschädigt worden, ging P. auch auf die internationale Reputation ein. Dass Kooperationen, wie jene im Berner Club, öffentlich diskutiert würden, sei eine "sicherheitstechnische Apokalypse". "Das BVT wurde durch die Initiatoren des Putsches mit militärischer Präzision gesprengt." Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich ausländische Dienste nun anböten - aber um die Schwäche des BVT auszunützen.

 Vorwürfe eines ÖVP-Netzwerks "grotesk und falsch"

Dass im Ermittlungsakt der WKStA die Namen aller BVT-Mitarbeiter stehen, ihm aber Datenmissbrauch vorgeworfen wird, bezeichnete P. als "skurril". "Unbedarft und ungeniert" werde der gesamte nachrichtendienstliche Datenbestand von Personen ohne Nachrichtendienst-Hintergrund durchwühlt. WKStA, Innen- und Justizministerium würden einander in ihren Aussagen widersprechen, wo die für die Hausdurchsuchung zuständigen Beamten zuzuordnen sind.

Vorwürfe eines "ominösen ÖVP-Netzwerks" im BVT bezeichnete P. als "grotesk und falsch". Er selbst habe seine politische Herkunft nie verheimlicht, welche aber für seine Arbeit "völlig irrelevant" gewesen sei. "Wer mich kennt weiß, dass die politische Farbe bei meiner Arbeit niemals eine Rolle gespielt hat", so der Ex-Spionageabwehr-Chef - außer, das Hören von Radio Niederösterreich sei parteipolitische Beeinflussung.

Launig beendete P. seine Stellungnahme. Er wolle sich nicht in den Wahlkampf einspannen lassen, "indem ich vom Reichsbrücken-Einsturz über den Weinskandal bis hin zu Ibiza für alles verantwortlich gemacht werde".(apa)