Bregenz/Wien. Dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner wurde es am Dienstag endgültig zu bunt. Der ÖVP-Politiker drängte nach dem sich bereits seit Tagen hinziehenden und zuspitzenden Konflikt im Bund zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ um den genauen Termin der nächsten Nationalratswahl auf eine Entscheidung auf Bundesebene. Dort gibt es harte Fronten, weil die ÖVP für die Nationalratswahl am 15. September eintritt. Die SPÖ lehnt den 15. September klar ab und würde wie die FPÖ lieber am 29. September wählen.

Alternativtermin wäre für die SPÖ der 22. September. Das hat aber einen Haken: dieser Sonntag ist der Lieblingstermin der Vorarlberger ÖVP für nächste Landtagswahl. Gegen die Abhaltung der Nationalratswahl und der Landtagswahl an einem Wahlsonntag, etwa am 22. September, gibt es westlichsten Bundesland massive Einwände. Dafür wäre, wie der "Wiener Zeitung" in Bregenz erläutert wurde, einerseits noch im Juni eine Gesetzesänderung im Landtag notwendig, andererseits warnen Juristen wegen des höheren Risikos einer Wahlanfechtung, wenn zwei Wahlen an einem Tag stattfinden.

"Das versteht kein normaler Mensch"

Das treibt wiederum SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zur Weißglut. Er kritisiert die Vorbehalte in Vorarlberg gegen zwei Wahlen an einem Tag im Gespräch mit der "Wiener Zeitung": "Ich bin gewöhnt, Bürokratieargumente zu hören." Drozda lässt diese aber nicht gelten: "Das versteht kein normaler Mensch. Das ist eine Ausrede."

In Vorarlberg wird dem entgegengehalten: "Uns fehlt die gesetzliche Grundlage für zwei Wahlen an einem Tag." Es müssten dann sogar in den Gemeinden jeweils zwei unterschiedliche Wahllokale eingerichtet werden. Für eine Zusammenlegung müsste jedenfalls noch im Juni eine Gesetzesänderung beschlossen werden.

Vorarlberg fürchtet größere Gefahr einer Wahlanfechtung

Vorarlberg macht angesichts der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl 2016 noch ein zweites gewichtiges Argument gegen die Abhaltung der Landtags- und Nationalratswahl am 22. September geltend. Von Juristen auf Landes- wie auch auf Bundesebene sei man eindringlich vor einer Zusammenlegung gewarnt worden, weil sich in diesem Fall auch das Risiko, dass vor allem Briefwahlstimmen nicht korrekt abgegeben werde, deutlich erhöhe. Damit steigt auch die Gefahr, dass eine der beiden Wahlen angefochten werde. Der Termin der Vorarlberger Landtagswahl am 22. September könnte mit Beschluss in der Landesregierung festgelegt werden, weil die fünfjährige Amtsperiode damit regulär ausläuft.

Auf Bundesebene kämpft die ÖVP für die Nationalratswahl am 15. September. Sie sieht damit die Forderung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der für einen Wahltermin Anfang September eingetreten ist, und nach einem kurzen Wahlkampf am besten erfüllt. Die SPÖ möchte die Nationalratswahl am liebsten am 29. September, weil damit nach den Sommerferien ein ordentlicher, aber nicht zu langer Wahlkampf möglich sei.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger sah am Dienstag einen rot-blauen Deal für den 29. September, was die die SPÖ bestreitet. Das Gezerre könnte trotz des Drucks des Vorarlberger Landeshauptmanns Wallner noch bis zur nächsten Woche, in der der Verfassungsausschuss im Parlament tagt, dauern.