Der neue Innenminister Wolfang Peschorn setzt gleich im ersten Ministerrat eine Initiative: Beschlossen wird eine Verordnung, mit der Sri Lanka von der Liste sicherer Asyl-Herkunftsländer gestrichen wird. - © APAweb , ROLAND SCHLAGER
Der neue Innenminister Wolfang Peschorn setzt gleich im ersten Ministerrat eine Initiative: Beschlossen wird eine Verordnung, mit der Sri Lanka von der Liste sicherer Asyl-Herkunftsländer gestrichen wird. - © APAweb , ROLAND SCHLAGER

Wien. Der neue Innenminister Wolfgang Peschorn, bisher Leiter der Generalprokurator und damit quasi Anwalt der Republik, sieht sich gleich zu Beginn seiner Amtsführung mit Vorwürfen gegen die Exekutive konfrontiert. Eine Verkehrsblockade am Ring in Wien von Klimaaktivisten war am Freitag von der Polizei aufgelöst worden. Bei dem Einsatz kam es zu 96 Festnahmen, wobei zwei aufgetauchte Videos von Teilnehmern der Demonstration den Eindruck erwecken, dass der polizeiliche Einsatz eskaliert ist.

Bei einem Video ist zu sehen, wie ein Polizist einer am Boden fixierten Person heftige Schläge versetzt. Dieser Beamte wurde vorerst in den Innendienst versetzt. Bei einem zweiten Video ist ebenfalls eine Festnahme zu sehen, zwei Polizisten drücken einen Aktivisten zu Boden, unmittelbar neben einem Polizeibus, sein Kopf dürfte sogar unter diesem gelegen sein. Dann fährt der Bus, obwohl der Fahrer zuvor hinabblickt, los. Die beiden Polizisten reagieren sofort und ziehen den Festgenommenen noch weg.

Vier Verletzte nach mutmaßlicher Polizeigewalt

Neos und SPÖ forderten am Dienstag die lückenlose Aufklärung der Fälle. "Ich sehe es sehr kritisch, dass die verdächtigen Beamten nicht vorläufig suspendiert werden, hier geht es um die Gefährdung des Ansehens des Amtes und das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Sicherheitsapparat", sagte Neos-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper. Liste-Jetzt-Gründer Peter Pilz sagte: "Solche Leute müssen raus aus der Polizei." Laut der Gruppierung "Ende Geländewagen" sollen bei der Aktion am Freitag zumindest vier Personen von Polizisten verletzt worden sein.

Die Exekutive selbst kritisierte die mediale Vorverurteilung, ebenso Ex-Innenminister Herbert Kickl. ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer, der früher selbst Vize-Präsident der Wiener Polizei war, forderte zwar ebenfalls Aufklärung, er vermutet aber "Demotouristen" unter den Aktivisten. "Tausende anständig und korrekt arbeitende Polizistinnen und Polizisten verdienen es nicht, durch Pauschalvorwürfe ungerechtfertigt angegriffen zu werden."

Sri Lanka kein sicheres Herkunftsland mehr

Nach dem Ministerrat am Mittwoch, dem ersten der neuen Regierung, kann Peschorn dazu Stellung nehmen. Fragen wird er aber (noch) nicht beantworten. Er setzt jedenfalls gleich im ersten Ministerrat eine Initiative: Beschlossen wird eine Verordnung, mit der Sri Lanka von der Liste sicherer Asyl-Herkunftsländer gestrichen wird. Begründet wird dies mit der angekündigten Wiederaufnahme der Vollstreckung von Todesurteilen. In dem Inselstaat bestand bis vor kurzem ein Moratorium auf die Todesstrafe.

Abschiebungen nach Sri Lanka werden durch diese Verordnung deutlich erschwert, allerdings ist das zahlenmäßig nicht von Relevanz. Im Vorjahr gab es nur 17 Asylanträge von Personen aus dem Inselstaat. Insgesamt waren zu Jahresbeginn laut Statistik Austria 546 Personen aus Sri Lanka in Österreich gemeldet.