Wien. Wie soll es weitergehen in der FPÖ? Welche Rolle wird Ex-Innenminister Herbert Kickl, welche der designierte neue Parteichef Norbert Hofer spielen? Was wird aus Heinz-Christian Strache? Bei den Blauen ist derzeit einiges im Fluss. Ein dringliches Problem ist die Zukunft von Ex-Parteichef Strache, der bei der EU-Wahl, obwohl nur an letzter Stelle gelistet, per Vorzugsstimmen ein Direktmandat holte.

Am Dienstagabend tagte dazu der Parteivorstand. Das Ergebnis: Sollte Strache nach Brüssel gehen, würde er auf "sämtliche Funktionen innerhalb der FPÖ" verzichten, wie Hofer erklärte. Strache würde in diesem Fall als einfaches blaues Parteimitglied ins EU-Parlament einziehen. Damit scheinen Spekulationen über einen möglichen Parteiausschluss vorerst vom Tisch, die in den letzten Tagen aufgekommen waren.

Der Ex-Parteichef meldete sich fast gleichzeitig mit Hofer via Facebook zu Wort. In einem längeren Beitrag erklärte er, dass er noch keine Entscheidung getroffen habe, ob er das Mandat annimmt. "Nicht aus Unsicherheit, sondern vielmehr aufgrund meines unbedingten Willens und Wunsches, zunächst aufzuklären und erst dann für mich und mit meiner Familie zu befinden, wie meine politische Zukunft aussehen wird", so Strache. Sollte dieser bis 2. Juli nicht aktiv verzichten, wird er automatisch EU-Abgeordneter.

Der "Falter" veröffentlichte indessen eine Postkarte aus dem Jahr 1990, die offenbar von Strache geschrieben wurde, und in denen er "Heilgrüße" nach "D-Oesterreich" schickt (mutmaßlich: Deutsch-Österreich). Es handelt sich um eine Postkarte zum Andenken an den Nazi-Ritterkreuzträger Robert Colli, die Strache nach Wien geschickt haben soll. Auf der Karte ist zu lesen, Nazi-Oberst Colli habe "seine Pflicht getan". Die Postkarte stammt offenbar von der rechtsradikalen Burschenschaft Olympia, der Colli angehörte. Besonders pikant: Zu dem genannten Zeitpunkt 1990 war Strache 21 Jahre alt und seit über einem Jahr FPÖ-Funktionär in Wien. Der Ex-Parteichef gab gegenüber dem "Falter" zunächst keine Stellungnahme ab, nach Erscheinen schrieb er per SMS, dass die Postkarten "nichts mit NS, sondern mit der Deutschen Burschenschaft zu tun" hätten.

Koalitionsverhandlungen

Die eigentlichen Schwierigkeiten für die FPÖ, abseits von Strache und dessen Zukunft, kommen aber erst: der anstehende Wahlkampf und etwaige Koalitionsverhandlungen im Herbst – und die Frage nach der personellen Zukunft in der Partei.

Denn trotz einer offenbar guten Ausgangsbasis für die Neuwahlen im September (nur geringe Stimmenverlust bei der EU-Wahl), gibt es durch Straches Abgang von der Parteispitze neue, interne Zentrifugalkräfte. Ihm sei der Ton wichtig, gegenseitiges "Anpatzen" möge er nicht, sagte Norbert Hofer in gewohnt konziliantem Tonfall in seiner ersten Pressekonferenz nach "Ibiza". Er wolle die Gesprächsbasis nach allen Seiten hin wahren. Im Gegensatz dazu poltert Herbert Kickl dieser Tage bei jeder Gelegenheit gegen den ehemals fast schon brüderlich umschmeichelten Koalitionspartner ÖVP unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Welche Macht hat Kickl?

Kann die FPÖ unter einem derart auftretenden Klubchef Kickl nochmals mit Kurz überhaupt in Koalitionsverhandlungen eintreten? Undenkbar sei es keineswegs, sagt der Politologe Anton Pelinka. "Für den Wahlkampf kann man diese unterschiedlichen Positionierungen wohl unter Kontrolle halten, sie sprechen ja auch unterschiedliche Wählersegmente an." Im Falle von Regierungsverhandlungen sei dies aber schwierig. "Sowohl für die Sozialdemokraten als auch für die ÖVP wäre ein Minister Norbert Kickl nicht akzeptabel."

Ein – möglicher lachender – Dritter wird wohl abwarten, wie sich die Situation zwischen Hofer und Kickl und etwaige Verhandlungen im Herbst nach den Wahlen entwickeln: Dem oberösterreichischen FPÖ-Chef und Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner wird schon länger ein Spannungs- und Konkurrenzverhältnis zu Strache nachgesagt.
"Falls die Wahl für die FPÖ deutlich schlechter ausgeht als erwartet, könnte er ein möglicher neuer Parteichef sein. Sollte die Wahl gut ausgehen für die FPÖ und der FPÖ erneut eine Koalition angeboten werden, wäre er wohl kaum zu umgehen bei der Regierungsbildung und wäre ein möglicher Minister. "Haimbuchner kann sich Zeit lassen. Ob das seinem Temperament entspricht, weiß ich nicht", sagt Pelinka.

Denn Norbert Hofer muss seinen bemüht-konzilianten Ton weiter pflegen, will er seine Chancen bei einem etwaigen erneuten Antreten als FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat wahren. Dies hatte er ja mehrfach avisiert. Herbert Kickl aber hat nun einen Wahlkampf zu führen. (apa, red)