Wien. Die Tschick im Beisl dürfte schon bald der Vergangenheit angehören. Denn nach langem Hin und Her scheint das Rauchverbot in der Gastronomie nun doch zu kommen. Eigentlich war ein entsprechendes Gesetz bereits für Mai 2018 beschlossen worden. Es wurde allerdings von der ÖVP-FPÖ-Regierung gekippt. Die damalige Regierung ignorierte die fast 900.000 Unterzeichner des "Don't Smoke"-Volksbegehrens. Nach dem Ende der Koalition lenkt die ÖVP nun aber ein.

Wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag per Presseaussendung bekanntgab, wird die ÖVP ihren Widerstand gegen das Rauchverbot in Lokalen aufgeben. Sollte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in der kommenden Session, die am 11. Juni startet, das entsprechende Gesetz aufheben, "dann ist die weitere Vorgangsweise klar. Dann kommt das Rauchverbot", stellte Wöginger klar.

Falls der VfGH die derzeitige Regelung aber nicht kippt, "dann würden wir einem Antrag für das Rauchverbot die Zustimmung geben", kündigte Wöginger an. Gegenüber der "Kronen Zeitung" präzisierte Wöginger, er habe sich mit ÖVP-Obmann und Ex-Kanzler Sebastian Kurz auf diese Linie geeinigt.

Die volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens - © APAweb
Die volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens - © APAweb

Laut Wöginger wird seine Partei abgesehen von der Zustimmung zum Rauchverbot kein weiteres Projekt der türkis-blauen Vorgängerregierung zurücknehmen. "Weitere Beschlüsse, die wir gefasst haben, werden wir nicht zurücknehmen", bekräftigte Wöginger in einer Aussendung.

Scharfe Kritik vom bisherigen Partner FPÖ

- © APAweb
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Scharfe Kritik des bisherigen freiheitlichen Regierungspartners FPÖ hat diese Ankündigung der ÖVP ausgelöst. Der niederösterreichische FPÖ-Obmann Udo Landbauer meinte, die ÖVP, die er als "Sprengmeister der Bundesregierung" bezeichnete, "verpasst unseren heimischen Wirten definitiv den Todesstoß".

Die ÖVP treibe "bei vollem Bewusstsein, mit aller Gewalt, das katastrophale Wirtesterben voran", stellte Landbauer fest. Und weiter: "Was die ÖVP hier abzieht, ist totaler Irrsinn." Die ÖVP setze nun auf Verbote und staatliche Bevormundung, zudem nehme man den Wirten, die in Umbauarbeiten investiert und getrennte Raucher-und Nichtraucherbereiche geschaffen hätten, die Rechtssicherheit.

Tschürtz für Volksabstimmung zum Rauchverbot

Verärgert über den Meinungswandel der ÖVP zeigt sich auch der freiheitliche burgenländische Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz. "Ich finde, der Schaden, den die ÖVP durch den Bruch der Koalition angerichtet hat, ist schon groß genug." Tschürtzt verlangt eine Volksabstimmung zum Rauchverbot.