Wien. Österreich hält 2019 und 2020 die EU-Budgetregeln klar ein. Das erklärte der Chef des Fiskalrats, Gottfried Haber, bei der Vorstellung der FISK-Prognose am Donnerstag. Gleichzeitig riet er - vor allem angesichts der gescheiterten Koalition - zu Vorsicht bei weiteren Beschlüssen vor der Wahl. Diese sollten nur nach fundierten Analysen und einer Wirkungsfolgenabschätzung erfolgen.

Erfreulich ist für Haber, dass die Fiskalregeln "in allen Szenarien, die wir evaluiert haben", für 2019 und 2020 erfüllt werden. "Das ist das Wichtigste. Die Einhaltung der Fiskalregeln ist beim Szenario mit Steuerreform genauso gewährleistet wie ohne Steuerreform", sagte Haber. Entscheidend ist diese Feststellung, da die Steuerreform ja von Türkis-Blau zwar angekündigt wurde, die entsprechenden Nationalrats-Beschlüsse aber noch ausständig sind - womit die Umsetzung der Pläne aufgrund der Neuwahl im Herbst fraglich ist.

In den unterschiedlichen Szenarien des Fiskalrates wurden auch weitere unsichere Maßnahmen mitberücksichtigt, die zwar von der gescheiterten ÖVP-FPÖ-Regierung angekündigt bzw. beschlossen wurden, aber noch nicht den Nationalrat passiert haben. Dies betrifft nicht nur mögliche Mindereinnahmen durch eine Steuerreform, sondern auch Abgabenerhöhungen (wir etwa durch eine Digitalsteuer) und mögliche Mehrausgaben (wie die angekündigte Anschaffung von Militär-Hubschraubern). Für 2020 würden diese Maßnahmen rund 912 Millionen Euro schwer wiegen, das entspricht 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Aber auch mit all diesen Maßnahmen würden die Fiskalregeln klar eingehalten, betonte Haber.

Erleichtert werde die Budgetkonsolidierung durch die - trotz abflauender Dynamik -  anhaltend robuste Konjunktur. 2019 werden die Zielvorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts laut Fiskalrat eingehalten - abgesehen von der Ausgabenzuwachs-Regel, die aber keine Wirkung hat, da alle anderen Bereiche erfüllt sind.

"2020 alle Häkchen auf Grün"

Noch besser ist dann das Folgejahr: "2020 sind in allen Szenarien alle Häkchen auf Grün", so Haber - dann werden auch bei der Ausgabenregel keine Probleme erwartet. "Österreich ist einer der Musterschüler in Europa, ist im vorderen Bereich, was die Einhaltung der Budgetziele betrifft", so der Präsident.