Warum Fachkompetenz und politischer Erfolg einander in der Vergangenheit oft ausschlossen - oder Expertise bestenfalls ein Element unter viel wichtigeren anderen für die Leitung eines Ministeriums war.
Wien. Österreichs Übergangsregierung konnte sich der Vorschusslorbeeren kaum erwehren. Weil nach 101 Jahren Geschichte der Republik mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein erstmals eine Frau dieses Amt in ihren Händen hat. Weil mit sechs Frauen und sechs Männern in dieser Regierung erstmals Halbe-Halbe umgesetzt wurde. Weil damit Expertinnen und Experten die Geschäfte der Republik leiten.
Kritik gab es nur an der Wahl Andreas Reichhardts als Verkehrsminister. Er hat wie Heinz-Christian Strache an wehrsportähnlichen Übungen teilgenommen, bezeichnet solche ebenfalls als Paintballspiele. Außerdem habe es personelle Überschneidungen seiner Verbindung Cimbria zur rechtsextremen Vapo des Neonazis Gottfried Küssels gegeben.
Generalisten statt Spezialisten
Obwohl Kanzlerin Bierlein nur eine "ordentliche Verwaltung" versprach, dachten einige laut darüber nach, ob man die Regierung nicht nur einige Monate, sondern gleich bis zum geplanten Ende der Legislaturperiode 2022 weiter behalten solle. Ist Expertise in der Politik - für Österreich eher untypisch - auf einmal en vogue?
Politikwissenschafter Peter Filzmaier umschreibt drei Eigenschaften, die den Erfolg von Ministerinnen und Ministern begründen können: Organisations- und Managementkompetenz, Kommunikationsfähigkeit und Fachwissen. "Wobei mehr Generalisten als Spezialisten gefragt sind", sagt Filzmaier.
Bildung ist zum Beispiel nicht Bildung: "Wer hat schon gleichermaßen Ahnung von Kindergartenpädagogik und Weltraumwissenschaften?" Und könne man von Übergangsminister Eduard Müller verlangen, gleich viel Wissen über das Budget, die Beamten wie als Sportminister über Tischtennis mitzubringen?
Das wissenschaftliche Höchstleistung alleine nicht reicht, bewies zum Beispiel Hans Tuppy. Er war ÖVP-Wissenschaftsminister, davor zwar als Fastnobelpreisträger ein genialer Chemiker, im Ministeramt aber offenbar nicht die optimale Besetzung. Die Partei löste ihn nach zwei Jahren und zahlreichen Konflikten mit den Direktoren der Museen bis hin zu Studierenden durch Erhard Busek ab.
Mehr als ein akademischer Abschluss sind in der Politik intellektuelle Fähigkeiten wie eine rasche Auffassungsgabe und schnelles Reagieren gefragt, sagt Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle. Außerdem: "Ministerinnen und Minister müssen das Gesamtbild im Blick haben, sollten nicht zu sehr im Detail verhaftet sein."
Das ist auch deshalb notwendig, weil von ihnen gesetzte Aktionen fast immer auch Konsequenzen über das eigene Ressort hinaus haben. Wer wann welche Bildung erhält, wirkt sich sowohl auf Ausgaben des Sozial- und Arbeitsministeriums als auch des Wirtschaftsministeriums aus, um nur ein Beispiel dafür zu nennen.
Rückhalt im Ränkespiel
Neben Organisationskompetenz nennt Stainer-Hämmerle auch den Rückhalt in der Partei als entscheidendes Kriterium für Ministerinnen und Minister. Auch die Verankerung in einer für die Partei wichtigen Gruppe wie zum Beispiel die Sozialpartner oder einer starken Macht auf Landesebene spielen eine große Rolle für die erfolgreiche Arbeit im Ministerium. Dazu kommt die Vernetzung mit anderen Entscheidungsträgern des Fachs, denn: "In der Theorie zählt das bessere Argument. In der Praxis aber oft die bessere Vernetzung in den Machtstrukturen." Außenministerin Karin Kneissl wurde zwar von der FPÖ nominiert, Rückhalt hatte sie aber keinen, sagt die Politikwissenschafterin.
Auch SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied brachte zwar aus dem Bankwesen unbestritten Managementqualitäten in die Politik mit. "Ihr politischer Idealismus wurde bald zerrieben", sagt Filzmaier. Schmied scheiterte nicht an einem, sondern gleich zahlreichen Gegenübern: am Koalitionspartner, den Gewerkschaften, der fehlenden Hausmacht ihrer Partei im Ministerium - dieses war davor mehr als ein Jahrzehnt in Elisabeth Gehrers und damit in ÖVP-Händen. Aber nicht nur das: Auch aus der SPÖ kam derweil kaum Unterstützung.
Politik ist kein Unternehmen
Politik funktioniert darüber hinaus nicht wie die Führung eines Unternehmens. "Anders als Vorstände stehen Minister in der Hierarchie nicht unbedingt ganz oben. Es gibt hunderte andere Mit-, um nicht Gegenspieler zu sagen", sagt Filzmaier. Dazu kommt, dass politischer Erfolg weit weniger als unternehmerischer in Zahlen messbar ist. In Filzmaiers Worten: "Ist ein Budgetüberschuss auf Kosten zusätzlicher Menschen in Armut tatsächlich erstrebenswert?"
Kompetent im Verwaltungsmanagement wie auch in seinem Fach - genau so wird nicht nur die Übergangsregierung, sondern auch mancher Minister der Vergangenheit umschrieben, einer davon ist zum Beispiel SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger, der diese Kompetenzen in die Regierung Werner Faymanns aus seiner Zeit als Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse mitgebracht hatte.
Am Beispiel seiner Person zeigt sich aber auch, dass man so zwar die defizitären Krankenkassen sanieren kann und er von seiner Partei mit der Leitung zweier weiterer Ministerien, erst Infrastruktur, dann Soziales und Arbeit, betraut wird. Für erfolgreiche Politik aber braucht es auch das Wissen, "wie das Volk und die Medien ticken," sagt Stainer-Hämmerle.
Aber, so Filzmaier: "Seine Kommunikationskompetenzen waren enden wollend." Ähnliche Probleme, "wenn auch eher laut und polternd", habe auch ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky gehabt, trotz unbestrittener fachlicher Qualifikation als Krankenhausmanagerin und Ärztin.