Bozen/Innsbruck. Das 182 Seiten starke Koalitionsprogramm "Zusammen. Für unser Österreich 2017-2022" des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache hatte viele Ziele. Einige wurden umgesetzt, andere nicht mehr behandelt. Zu den Letzteren gehört auch die auf Seite 33 beinhaltete Neugestaltung des Staatsbürgerschaftsgesetzes und damit einhergehend die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler.

Nach der Ibiza-Affäre und dem Misstrauen gegen die Regierung Kurz ist nun die Frage, ob die neue Regierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein diese Frage überhaupt aufgreift. Dass das Projekt mit dem Regierungswechsel nun gestorben ist, glaubt der Völker- und Europarechtler Peter Hilpold (Universität Innsbruck) allerdings nicht.

"Wiener Zeitung":Wie würden Sie die völkerrechtlich-bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Italien rund 25 Jahre nach der sogenannten Streitbeilegung beschreiben?

Peter Hilpold: Die bilateralen Beziehungen würde ich als sehr gut, als freundschaftlich bezeichnen. Soweit es Interessensgegensätze gibt, sind diese eher punktueller Natur wie im Verkehrssektor oder sie sind Teil breiterer Themenkomplexe, wie jenem der wirksamen Migrationssteuerung beziehungsweise der Frage, ob die EU zu einer Solidarunion werden soll. Diese Meinungsverschiedenheiten sind dann aber nicht bilateraler Art, sondern Ausdruck von Auffassungsunterschieden, die jeweils eine Reihe von Staaten vereint beziehungsweise wechselseitig gegenüberstellt.

Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Uni Innsbruck. Hilpold ist Autor von mehr als 250 Publikationen. - © privat
Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Uni Innsbruck. Hilpold ist Autor von mehr als 250 Publikationen. - © privat

Ist es nicht so, dass immer wieder kalter Wind aus Rom bläst und regelmäßig der Ruf nach dem Internationalen Gerichtshof laut wird?

Die Dezentralisierungsdebatte in Italien ist eine sehr komplexe. Einige autonome Regionen arbeiten sehr gut. Autonomieregelungen werden nun auch von Regionen mit Normalstatut beansprucht. Dies führt zu einem Verteilungskampf und es fehlt oft das Verständnis für die Bedürfnisse von Regionen wie jener Trentino-Südtirols, die ihre Existenzberechtigung aus Minderheitenschutz und aus einem internationalen Abkommen aus 1946, dem Gruber-Degasperi-Abkommen, ableitet. Deshalb ist die Verteidigung dieser Autonomie, die ja sehr gut funktioniert, ein ständiger Kampf. Dieser Kampf ist nicht nur mit juristischen Mitteln zu führen, sondern auch mit politischen. Der Ruf nach dem IGH erscheint mir hingegen nicht wirklich realistisch zu sein. Der Gang zum Internationalen Gerichtshof ist eine "ultima ratio", ein Weg, der hoffentlich nie beschritten werden muss.