Nachmittagsbetreuung finanziell absichern: ÖVP-Klubchef Wöginger. - © apa/Techt
Nachmittagsbetreuung finanziell absichern: ÖVP-Klubchef Wöginger. - © apa/Techt

Wien. Die laufende Woche im Parlament hat es durchaus in sich: Zum ersten Mal nach dem Aus für die Regierung Kurz und der Angelobung des Übergangskabinetts mit Brigitte Bierlein an der Spitze tritt am Mittwoch und am Donnerstag der Nationalrat zusammen. Am Mittwoch wird sich die neue Regierung vorstellen, und der bereits eingebrachte Neuwahlantrag wird beschlossen.

Vor den beiden Plenartagen, an denen sich die Abgeordneten nun keiner Koalitionsdisziplin mehr unterwerfen müssen, tritt am Dienstag noch der Verfassungsausschuss zusammen. Dort wird der im letzten Nationalratsplenum eingebrachte Neuwahlantrag behandelt. Wahltermin könnte der 29. September werden. Die formale Zuständigkeit für dessen Festlegung liegt bei der Bundesregierung und dem Hauptausschuss. Im Antrag ist nur von "September 2019" die Rede.

Ebenfalls am Donnerstag soll der FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank ausgeliefert werden, also seine parlamentarische aufgrund der Ibiza-Affäre ermitteln - und zwar wegen des Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung. Zuvor werden die drei neuen Volksanwälte Bernhard Achitz (SPÖ), Werner Amon (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) gewählt.

Wasser vor Privatisierung schützen: SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. - © reuters/Niesner
Wasser vor Privatisierung schützen: SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. - © reuters/Niesner

Thema Parteienfinanzierung

Im Ausschuss stehen von SPÖ, FPÖ, Neos und Jetzt auch Initiativen vor allem für strengere Regeln zur Parteifinanzierung auf der Tagesordnung. Letztere wollen zudem auch ein Minderheitenrecht zur Ministeranklage einführen, eine erfolgreiche Fristsetzung bringt dieses Begehr fix ins Mittwoch-Plenum. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sieht sich die Oppositionspartei gut aufgestellt, dürften doch alle Fraktionen außer der ÖVP mit diesem Antrag grundsätzlich sympathisieren. Dennoch müssten auch die zwei fraktionslosen Abgeordneten mitstimmen, damit eine Mehrheit zustande kommt.

Fraktion bei Parteienfinanzierung auf Linie bringen: FPÖ-Klubchef Kickl. - © REUTERS
Fraktion bei Parteienfinanzierung auf Linie bringen: FPÖ-Klubchef Kickl. - © REUTERS

Endgültig kippen könnte die aktuell in Österreich geltende Regelung zum Rauchen in der Gastronomie: Die SPÖ hat angekündigt, einen entsprechenden Initiativantrag einzubringen, die ÖVP hat prinzipiell Zustimmung signalisiert. Sie will zuvor aber ein mögliches dahingehendes Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) abwarten. Ebenfalls per Initiativantrag will Ex-ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger das Verbot von Plastik-Tragtaschen ab 1. Jänner 2020 doch noch umsetzen. Es könnte nach der Behandlung im Umweltausschuss im Juli im Plenum beschlossen werden. Die Causa rund um den ehemaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek nehmen die Neos zum Anlass, um am Mittwoch die Einsetzung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts zu beantragen.

SPÖ will Wasser schützen

"Ich will einen Rundumschutz für unser kostbares Wasser", fordert indes SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Das öffentliche Trinkwasser in Österreich soll per Gesetz vor Privatisierung geschützt werden, die SPÖ will hierzu ebenfalls einen Antrag einbringen. Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte auf Ibiza die Privatisierung von Wasser überlegt, dies ist im entsprechenden Video zu sehen. Einen diesbezüglichen Antrag hatte bereits Ende Mai einen solchen Antrag eingebracht.

ÖVP und FPÖ wollen indes die Mittel für die Nachmittagsbetreuung der 6- bis 14-jährigen Schüler für die nächsten Jahre auf parlamentarischem Weg sicherstellen. Mit dem Crash der Regierung war die dafür nötige Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz gefährdet. Die Landeshauptleute hatten bereits befürchtet, dass die Ganztagsbetreuung für das Jahr 2020 finanziell nicht sichergestellt ist. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zeigt sich darüber zufrieden: "Politische Entscheidungen von dieser Relevanz werden zu Recht im Parlament erörtert und getroffen", hieß es am Montag kurz und knapp in einer Stellungnahme. Auch Bildungsministerin Iris Rauskala hofft, dass das Gesetz "ohne Abänderung und rechtzeitig" beschlossen wird.