Wien. Am 12. Dezember 2017 ist im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts der Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger, Ernst Plech und weitere Angeklagte gestartet. Aller Voraussicht nach am Donnerstag, dem 13. Juni 2019 findet nun der 100. Verhandlungstag statt. Ein Ende in diesem Mega-Verfahren ist nicht abzusehen.

Nur zum Vergleich: Im BAWAG-Prozess, ebenfalls ein großes Verfahren, wurde am 4. Juli 2008, das war der 117. Verhandlungstag, das Urteil gesprochen.

Die Anklage lautet auf Korruptionsverdacht bei der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 sowie bei der Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus Terminal Tower. Bei einer Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) im Jahr 2004 sei Schmiergeld geflossen. Bei der Privatisierung gingen 9,6 Milliuonen Euro Provision an Hochegger und Meischberger - Grasser und Plech sollen laut Anklage mitkassiert haben. Grasser ist wegen der Verbrechen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte angeklagt, Meischberger, Hochegger und Plech wird Beitragstäterschaft dazu vorgeworfen. Bei der Linzer Anklage geht es um eine Zahlung von 200.000 Euro an Meischberger im Jahr 2006 von den Errichtern des Linzer Bürohauses Terminal Tower.

Anwälte bekämpfen Verfahren

Auch der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sowie der ehemalige RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer sitzen auf der Anklagebank wie auch der ehemalige Steuerberater und Anwalt von Meischberger, Gerald Toifl, und der Vermögensberater Norbert Wicki. Grasser war Finanzminister vom 4. Februar 2000 bis 11. Jänner 2007 in zwei Bundesregierungen unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).

Noch vor Beginn des Verfahrens hatten Verteidiger versucht, die Zuständigkeit von Richterin Marion Hohenecker als Vorsitzende des Schöffensenats juristisch zu bekämpfen. Sie scheiterten jedoch mit allen Anträgen gegen die Richterin beim Obersten Gerichtshof (OGH). Am ersten Verhandlungstag wurden Befangenheitsanträge gegen die Richterin, gestellt von mehreren Anwälten, durch den Schöffensenat abgewiesen.

Gleich am vierten Tag im Prozess gab es einen Knalleffekt: Der mitangeklagte frühere PR-Unternehmer und Lobbyist Peter Hochegger legte ein Teilgeständnis ab und belastete Grasser, Meischberger und Plech. Wie sein Verteidiger vortrug, wisse Hochegger, dass Meischberger beim Buwog-Deal Gelder an Grasser und Plech weitergeleitet habe. "Die Buwog-Veräußerung ist damit alles andere als 'supersauber' abgelaufen", so der Angeklagte.