Wien. Wenn sich ein frisch angelobter Regierungschef erstmals dem Parlament präsentiert, dann hat das etwas Feierliches, jedenfalls für jene Fraktionen, die diesem Regierungschef und seinen Ministerinnen und Ministern eine Mehrheit verschaffen, um zu regieren. Zu hören und zu diskutieren gibt es die Regierungserklärung, der Ton im Plenum des Parlaments ist bei diesen Sitzungen, dem Anlass entsprechend, meist noch sehr gemäßigt. So war es auch, als Ex-Kanzler Sebastian Kurz am 20. Dezember 2017 den Abgeordneten das Programm seiner Regierung präsentierte.

Diesmal ist alles anders


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Am Mittwoch wird es wieder so weit sein, dass sich eine neue Regierung dem Parlament vorstellt. Und doch ist diesmal alles anders. Erstmals ist der Regierungschef, eine Chefin, Österreich hat in Brigitte Bierlein die erste Kanzlerin bekommen. Zweitens hat weder sie noch ein anderes Regierungsmitglied Erfahrungen im oder mit dem Parlament, während sämtliche Kanzler der Zweiten Republik vor ihrer Amtszeit entweder Minister waren oder, wie Alfred Gusenbauer, als Abgeordnete ins Hohen Haus gewählt wurden.

Brigitte Bierlein präsentiert sich am Mittwoch dem Nationalrat. - © APAweb, afp, Joe Klamar
Brigitte Bierlein präsentiert sich am Mittwoch dem Nationalrat. - © APAweb, afp, Joe Klamar

Drittens, und das ist wohl die größte Besonderheit, wird es in Bierleins Regierungserklärung nicht um ihre politischen Ziele für die kommenden Jahre gehen. In gewisser Weise ist es eine Regierung ohne Programm, dafür mit einem klaren Auftrag: das Land zu verwalten, bis die Republik eine neue Regierung erhält. Bis es so weit ist, wird es das Parlament sein, das die politische Richtung vorgeben wird.

Es lässt sich hier einwerfen, dass dies immer so ist, schließlich ist das Parlament gemäß Verfassung das gesetzgebende Organ des Bundes. Realverfassungsrechtlich sieht die Sache freilich etwas anders aus: Eine Regierung gibt die politische Richtung vor, arbeitet Gesetzesentwürfe aus, das Parlament legitimiert dies.

Auch das ist nun anders: Es gibt keine Fraktionen, von deren Parteien die Regierungsmitglieder entsandt wurden. Und das ist für die neue Kanzlerin eine Erschwernis, auch wenn Bierlein eben nur eine Übergangsregierung bestehend aus Verwaltungsexperten anführt. Sie kann sich jedoch nicht wie die meisten Kanzler vor ihr auf eine Mehrheit im Nationalrat stützen.

Für die Plenartage am Mittwoch und Donnerstag haben die Parteien bereits eine Reihe von Anträgen angekündigt, beschlossen wird am Mittwoch jedenfalls jener über die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode, sprich: die Neuwahl.

Formal ist es die Regierung, die den Termin für die Wahl festzusetzen hat. Der Verfassungsausschuss hat am Dienstag aber mit SPÖ-FPÖ-Mehrheit beschlossen, den Neuwahlbeschluss erst am 3. Juli in Kraft treten zu lassen, womit aus Gründen der verfassungsrechtlich einzuhaltenden Fristen, der 29. September der frühestmögliche Termin ist. Die ÖVP wollte früher wählen, die Liste Jetzt vorerst gar nicht.