Wien. Im Parlament gilt das freie Spiele der Kräfte. Bei der ersten Sitzung des Parlaments unter der neuen Expertenregierung zeichnen sich bereits einige Vorhaben ab.

Mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Liste JETZT hat der Nationalrat die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode und damit vorgezogene Neuwahlen beschlossen. Einen konkreten Wahltermin gibt es noch nicht, durch einen rot-blauen Abänderungsantrag, der das Gesetz erst am 3. Juli in Kraft treten lässt, ist der 29. September aber so gut wie fix.

Auch die fraktionslosen Abgeordneten Efgani Dönmez und Martha Bißmann unterstützten den Neuwahlantrag. Nun ist die Bundesregierung am Zug. In einer Ministerrats-Verordnung muss sie im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats den Neuwahl-Termin festlegen.

Glyphosat-Verbot dürfte kommen

Ein Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Österreich dürfte kommen. Die FPÖ hat am Mittwoch die Unterstützung des entsprechenden SPÖ-Antrags im Nationalrat angekündigt. Der Antrag muss nun Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft behandeln werden. Eine Abänderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes ist schon in der Sitzung des Nationalrates am 2. Juli möglich.

Dem Rauchverbot in der Gastronomie steht kaum noch etwas im Weg. Die ÖVP hat sich mit den früheren Oppositionsparteien darauf verständigt, am Ende der heutigen Sitzung des Nationalrats einem entsprechenden Fristsetzungsantrag zuzustimmen, womit das Thema im Juli-Plenum abgehandelt werden kann.

Die Volkspartei wartet mit der Zustimmung zum Gesetz an sich noch formal ab, weil sie zunächst den VfGH-Entscheid zu dem Thema sehen will, der schon in den kommenden Wochen vorliegen könnte. Grundsätzlich hat man sich aber auf ein Agreement verständigt, dass das Verbot mit 1. November in Kraft treten kann.

Plastiksackerlverbot könnte ab 2020 kommen

Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat am Mittwoch ein Plastiksackerlverbot als Initiativantrag eingebracht. Dabei handelt es sich um die Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz, die inhaltlich unverändert zur Regierungsvorlage ist. Auch die SPÖ hat eine eigene Initiative geplant. Die Liste JETZT wiederum hat einen Entschließungsantrag angekündigt.

Im Dezember 2018 hat die Bundesregierung das Verbot von Plastiksackerln mit 1.1.2020 angekündigt. Die dafür nötige Gesetzesnovelle hätte Ende Mai im Ministerrat beschlossen werden sollen. Die Novelle hat davor das Begutachtungsverfahren durchlaufen. Findet der Entwurf eine Mehrheit im Parlament, kann das Verbot mit Jahresbeginn 2020 in Kraft treten. Damit könnten laut der ÖVP jährlich 5.000 bis 7.000 Tonnen Plastikmüll vermieden werden.