Wien. Im Parlament gilt das freie Spiele der Kräfte. Bei der ersten Sitzung des Parlaments unter der neuen Expertenregierung zeichnen sich bereits einige Vorhaben ab.

Mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Liste JETZT hat der Nationalrat die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode und damit vorgezogene Neuwahlen beschlossen. Einen konkreten Wahltermin gibt es noch nicht, durch einen rot-blauen Abänderungsantrag, der das Gesetz erst am 3. Juli in Kraft treten lässt, ist der 29. September aber so gut wie fix.

Auch die fraktionslosen Abgeordneten Efgani Dönmez und Martha Bißmann unterstützten den Neuwahlantrag. Nun ist die Bundesregierung am Zug. In einer Ministerrats-Verordnung muss sie im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats den Neuwahl-Termin festlegen.

Glyphosat-Verbot dürfte kommen

Ein Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Österreich dürfte kommen. Die FPÖ hat am Mittwoch die Unterstützung des entsprechenden SPÖ-Antrags im Nationalrat angekündigt. Der Antrag muss nun Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft behandeln werden. Eine Abänderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes ist schon in der Sitzung des Nationalrates am 2. Juli möglich.

Dem Rauchverbot in der Gastronomie steht kaum noch etwas im Weg. Die ÖVP hat sich mit den früheren Oppositionsparteien darauf verständigt, am Ende der heutigen Sitzung des Nationalrats einem entsprechenden Fristsetzungsantrag zuzustimmen, womit das Thema im Juli-Plenum abgehandelt werden kann.

Die Volkspartei wartet mit der Zustimmung zum Gesetz an sich noch formal ab, weil sie zunächst den VfGH-Entscheid zu dem Thema sehen will, der schon in den kommenden Wochen vorliegen könnte. Grundsätzlich hat man sich aber auf ein Agreement verständigt, dass das Verbot mit 1. November in Kraft treten kann.

Plastiksackerlverbot könnte ab 2020 kommen

Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat am Mittwoch ein Plastiksackerlverbot als Initiativantrag eingebracht. Dabei handelt es sich um die Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz, die inhaltlich unverändert zur Regierungsvorlage ist. Auch die SPÖ hat eine eigene Initiative geplant. Die Liste JETZT wiederum hat einen Entschließungsantrag angekündigt.

Im Dezember 2018 hat die Bundesregierung das Verbot von Plastiksackerln mit 1.1.2020 angekündigt. Die dafür nötige Gesetzesnovelle hätte Ende Mai im Ministerrat beschlossen werden sollen. Die Novelle hat davor das Begutachtungsverfahren durchlaufen. Findet der Entwurf eine Mehrheit im Parlament, kann das Verbot mit Jahresbeginn 2020 in Kraft treten. Damit könnten laut der ÖVP jährlich 5.000 bis 7.000 Tonnen Plastikmüll vermieden werden.

Für bereits im Lager befindliche Sackerl wird es eine Übergangsfrist geben. Nicht vom Verbot betroffen sind sehr leichte Tragetaschen (Obst- oder Knotenbeutel), sofern sie biologisch abbaubar sind und aus mehrheitlich nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden. Nicht verboten werden auch Mehrwegtaschen.

"Es gibt keinen Grund, warum wir dieses Verbot nicht jetzt umsetzen sollten. Die Novelle ist fertig verhandelt, sie war in Begutachtung, wir stehen zu dem, was wir vereinbart haben. Deshalb bringen wir dieses Verbot jetzt im Nationalrat ein. Es soll im Juni beschlossen werden und 2020 in Kraft treten", meinte Köstinger, die dem Antrag gemeinsam mit Norbert Hofer eingebracht hat.

Die Ex-Umweltministerin sprach sich auch gegen eine Kostenpflicht von Bio-Sackerln aus. "Es geht darum, die Plastikflut einzudämmen und nicht darum, die Konsumenten zur Kasse zu bitten. Für mich ist entscheidend, dass Wegwerf-Plastiksackerl verboten werden, sowohl die klassischen Einweg-Tragetaschen, als auch die nicht abbaubaren Obstbeutel", sagte Köstinger. Ihr Entwurf sieht vor, dass auch für biologisch abbaubare Taschen mit einer Wandstärke von über 0,01 Millimeter verboten werden.

Umstrittenes König-Abdullah-Zentrum

Im Nationalrat gibt es eine Mehrheit dafür, dass Österreich aus dem umstrittenen König-Abdullah-Zentrum aussteigt. Einer entsprechenden Initiative der Liste JETZT traten am Mittwoch alle Fraktionen außer der ÖVP bei. Inzwischen will jedoch auch die ÖVP das König-Abdullah-Zentrum schließen bzw.
dass Österreich aus diesem aussteigt. Eingebracht wird jedoch ein
eigener Antrag. Dieser macht sich für ein neues Zentrum stark. Dieses
soll unter Obhut der UNO ebenfalls in Österreich angesiedelt sein und
sich dem interreligiösen Dialog widmen.

Das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) ist in Wien am Schottenring beheimatet und wird großteils von Saudi-Arabien finanziert.

Vom Abgeordneten Peter Pilz vorgebrachter Anlassfall ist die drohende Hinrichtung eines 18-Jährigen in Saudi-Arabien, der wegen Teilnahme an einer Demonstration für Menschenrechte seit fünf Jahren in Haft sitzt. Ihm wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

In dem vom Nationalrat angenommenen Entschließungsantrag wird Außenminister Alexander Schallenberg nicht nur aufgefordert, mit allen diplomatischen Mitteln für eine Freilassung des jungen Mannes zu kämpfen, vielmehr wird auch ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Abdullah-Zentrum verlangt. Konkret sollte Österreich sowohl vom Errichtungs- als auch vom Amtssitzabkommen zurücktreten.

Verbindlich ist dieser Entschließungsantrag freilich nicht und hat zumindest fürs erste allenfalls symbolische Bedeutung. Die entsprechenden Abkommen, die die Etablierung des "Dialogzentrums" ermöglichten, waren 2012 vom Nationalrat abgesegnet worden.

FPÖ will Aufwertung der Volksbegehren

Am Mittwochnachmittag hat auch die FPÖ jene Gesetzesinitiativen vorgelegt, die sie noch vor der Wahl umsetzen will. Darunter ist etwa eine Aufwertung der Volksbegehren, die bei Unterstützung von mindestens vier Prozent der Stimmberechtigten einer Volksabstimmung unterzogen werden sollen, wenn das Anliegen nicht vom Parlament umgesetzt wird.

Eine eigene Initiative setzt die FPÖ auch bezüglich eines Privatisierungsverbots für Wasser. Schließlich will man noch in der Verfassung festgeschrieben haben, dass die Verwendung von Bargeld keinen Einschränkungen unterliegen darf.