Verbindlich ist dieser Entschließungsantrag freilich nicht und hat zumindest fürs erste allenfalls symbolische Bedeutung. Die entsprechenden Abkommen, die die Etablierung des "Dialogzentrums" ermöglichten, waren 2012 vom Nationalrat abgesegnet worden.

FPÖ will Aufwertung der Volksbegehren

Am Mittwochnachmittag hat auch die FPÖ jene Gesetzesinitiativen vorgelegt, die sie noch vor der Wahl umsetzen will. Darunter ist etwa eine Aufwertung der Volksbegehren, die bei Unterstützung von mindestens vier Prozent der Stimmberechtigten einer Volksabstimmung unterzogen werden sollen, wenn das Anliegen nicht vom Parlament umgesetzt wird.

Eine eigene Initiative setzt die FPÖ auch bezüglich eines Privatisierungsverbots für Wasser. Schließlich will man noch in der Verfassung festgeschrieben haben, dass die Verwendung von Bargeld keinen Einschränkungen unterliegen darf.