Wien. Juristen unter sich. Die Premiere mit der Regierungserklärung der ersten Bundeskanzlerin Österreichs beginnt am Mittwochvormittag mit einer kurzen Plauderei der nunmehrigen Kanzlerin Brigitte Bierlein, bis vor wenigen Tagen noch Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, mit der jetzigen Neos-Parlamentarierin und früheren Präsidentin des Obersten Gerichthofs, Irmgard Griss. Diese findet auch noch Zeit zur persönlichen Begrüßung des ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, der der Neos-Mandatarin nun als Vizekanzler auf der Regierungsbank gegenübersteht.

Bierlein wird auch von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vor Beginn der Nationalratssitzung in Beschlag genommen. Sie tritt seit Tagen als eine Art heimliche Lenkerin der Geschicke der mit Beamten besetzen Übergangsregierung auf.

Dabei will die parteilose Abgeordnete Martha Bißmann, vormals Liste Pilz (später in Jetzt umbenannt), die Bundeskanzlerin ebenfalls begrüßen. Aber nicht nur sie, auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat neben dem Politikerinnenkränzchen zu warten. Er mahnte schließlich mit einem Fingerzeig auf seine Uhr, dass es Zeit wäre zu starten.

Ciceros um Vertrauen ergänztes Vermächtnis

Schließlich steht die erste Rede einer Bundeskanzlerin im österreichischen Parlament am Programm. Nach der Angelobung der Ex-Minister als neue ÖVP-Abgeordnete und dem Einbringen einer ganzen Latte an Anträgen ist es nach gut 20 Minuten soweit. Bierlein tritt im eleganten lila Kostüm ans Rednerpult. Sachlich-nüchtern, ganz Juristin, liest sie die Regierungserklärung vom Blatt. Sie knüpft bei einem Zitat Ciceros an, und zwar: "Nichts hält das Gemeinwesen besser zusammen als die Verlässlichkeit." Sie betont, für Stabilität und Sicherheit zu sorgen - und ergänzt Cicero: "Für Verlässlichkeit stehen wir und um Vertrauen werben wir."

Sie habe seit ihrem Amtsantritt auf Dialog gesetzt: "Diesen Dialog möchte und werde ich in der gesamten Amtszeit aufrechterhalten", versprach Bierlein. Am Tag genau 25 Jahre nach Österreichs Volksabstimmung für den EU-Beitritt beschwört Bierlein in der Europapolitik und speziell bei der Bestellung des österreichischen EU-Kommissars das Miteinander der Parteien bei der Suche nach einem Kandidaten mit fachlicher Expertise. Sie appelliert mit Nachdruck, "in diesem Prozess Einigkeit zu zeigen".

Unüberhörbar ist ihre Schelte für SPÖ und FPÖ, auf deren Drängen hin die Neuwahl erst am 29. September stattfinden soll. Noch steht der Termin nicht fest, dem Antrag, dass es vorgezogene Wahlen gibt, stimmen jedenfalls alle Fraktionen bis auf die Liste Jetzt später zu. Die Übergangsregierung hätte sich einen früheren Termin gewünscht, sagt Bierlein, man respektiere aber die Entscheidung des Parlaments.