Seinen Sitz hat das König-Abdullah-Zentrum in der Wiener Innenstadt - im Palais Sturany am Schottenring. - © apa/Herbert Pfarrhofer
Seinen Sitz hat das König-Abdullah-Zentrum in der Wiener Innenstadt - im Palais Sturany am Schottenring. - © apa/Herbert Pfarrhofer

Wien. (apa/red.) Die neue Regierung hat schnell auf einen Antrag des Nationalrats reagiert. So will das Außenministerium den Entschließungsantrag zur Schließung des umstrittenen Abdullah-Zentrums umsetzen. "Es gibt einen klaren Beschluss des Nationalrates, der umzusetzen ist", heißt es aus dem Außenministerium. Außenminister Alexander Schallenberg "hat bereits die Prüfung aller rechtlich notwendigen Schritte beauftragt".

"Er wird dafür Sorge tragen, dass die Umsetzung ohne Schaden für Österreichs außenpolitische Interessen und im Rahmen der internationalen Gepflogenheiten erfolgt", teilte das Außenministerium weiter mit.

Mehrheit für Schließung des Zentrums

Im Nationalrat gibt es eine Mehrheit dafür, dass Österreich aus dem umstrittenen Abdullah-Zentrum aussteigt. Einer entsprechenden Initiative der Liste Jetzt traten am Mittwoch alle Fraktionen - außer der ÖVP - bei. Das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) ist in Wien am Schottenring beheimatet und wird großteils von Saudi-Arabien finanziert.

Allerdings möchte auch die ÖVP, dass das KAICIID geschlossen wird. Sie will jedoch einen eigenen Antrag einbringen und macht sich für ein neues Zentrum stark, das unter Obhut der UNO ebenfalls in Österreich angesiedelt sein und sich dem interreligiösen Dialog widmen soll.

Anlass für den Entschließungsantrag ist laut dem Abgeordneten Peter Pilz die drohende Hinrichtung eines 18-Jährigen in Saudi-Arabien, der wegen Teilnahme an einer Demonstration für Menschenrechte seit fünf Jahren in Haft sitzt. Ihm wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Das Abdullah-Zentrum hat auf den Nationalratsbeschluss mit "Besorgnis" reagiert. "KAICIID steht zu seinen Leistungen bei der Förderung des Dialogs weltweit. An diesen Leistungen sollte es gemessen werden" betonte das Abdullah-Zentrum in einer Aussendung. Es handle sich um eine zwischenstaatliche Organisation, deren Auftrag und Mission aus ihrem internationalen Gründungsabkommen abgeleitet werde, "welches von den Mitgliedsstaaten (den Regierungen Österreichs, Spaniens und Saudi-Arabiens, sowie dem Heiligen Stuhl als beobachtendem Gründungsmitglied) unterzeichnet wurde". Die Aktivitäten des KAICIID könnten folglich nicht mit einem einzelnen Staat verknüpft werden.

Innenpolitische Kontroversen

Das KAICIID sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. Im Herbst 2012 von Saudi-Arabien, Österreich und Spanien eröffnet, wird es größtenteils von Riad mit rund 15 Millionen Euro pro Jahr finanziert. Der Vatikan hat Beobachterstatus. Als Hommage an den Geldgeber trägt das Institut den Namen des 2015 im 90. Lebensjahr verstorbenen saudi-arabischen Monarchen Abdullah.

Kritiker und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sehen in der Institution einen Versuch Riads, sein international wegen Menschenrechtsverletzungen ramponiertes Image aufzupolieren. Denn während in Wien mittels Dialog Brücken gebaut werden sollen, droht in Saudi-Arabien jedem, der von der dortigen Interpretation des Islam abfällt, Gefängnis, Auspeitschung und Tod.

Das KAICIID wird von einem "Board of Directors" geleitet, das aus Vertretern der großen Weltreligionen und Kulturen besteht. Mehr als 45 fest angestellte Mitarbeiter aus 23 Ländern arbeiten im Abdullah-Zentrum. Generalsekretär der Institution ist der saudische Diplomat Faisal Abdulrahman bin Muaammar.