Wien. Waren es gezielte Faustschläge auf die Fäuste, um die Hand zu öffnen oder brutale Schläge in die Nieren? Was geschah, bevor die Beamten den Kopf unter das Auto legten, was haben sie dem Autofahrer gesagt, wohin richtete sich sein Blick?

Die kürzlich veröffentlichten Videoaufzeichnungen von mutmaßlich unverhältnismäßiger Polizeigewalt bei einer Klimademonstration in Wien lassen viele Fragen aufkommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in den Vorfällen. Aufgezeichnet haben das Geschehen Dritte. Die Smartphone-Videos der Beobachter spielen bei den Ermitllungen eine große Rolle, denn sie zeigen das Geschehen aus verschiedenen Perspektiven, so Sektionschef Christian Pilnacek gegenüber dem Falter Radio. Der Ruf nach Kameras, die die Arbeit von Polizisten bei ihrer Arbeit aufzeichnen, sogenannte Bodycams, wird laut. Sie sollen Antworten auf die Fragen liefern. Die Erwartung und Hoffnung: Mögliche widersprüchliche Aussagen der Beteiligten zu klären, eine objektive Sicht auf das Geschehene zu haben, polizeiliches Handeln transparenter zu machen und zu legitimieren, mit Beweisen schließlich Schuldige entsprechend zur Rechenschaft zu ziehen. Doch wie werden Bodycams in der österreichischen Polizei eingesetzt und wozu? Und können sie diese Erwartungen tatsächlich erfüllen?

140 Kameras für rund 30.000 Polizisten

Die Polizei filmt schon lange bei Großveranstaltungen und Demos mit und zoomt bei Bedarf in das Geschehen. Überwachungskameras zeichnen auf öffentlichen Plätzen auf. Material wird aber auch vermehrt auf der anderen Seite gesammelt. Mit Handykameras beobachtet die Gesellschaft zurück und verbreitet das Material teilweise in Echtzeit im Internet. Die Polizei filmt nun zurück. Laut dem Innenministerium (BMI) sind aktuell 140 Bodycams  in Österreich im Einsatz. Zwölf jeweils im Burgenland, in Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg, 20 in der Steiermark, Niederösterreich, Oberösterreich und in Wien. Die erste Tranche von weiteren in den nächsten Jahren. Sie sollen in Polizeiinspektionen mit sogenannten Hot-Spot-Bereichen im Rahmen des Streifeneinsatzes eingesetzt werden.

Bundesweit sind rund 30.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Bei den erwähnten Vorfällen bei der Klimademo trug laut Landespolizeivizepräsident Michael Lepuschitz keiner der gefilmten Polizeibeamten eine Bodycam. Zum einen sind 20 Kameras für die Hauptstadt alles andere als flächendeckend, zum anderen sind Bodycams für die Einsatzhundertschaft, die hier wohl aktiv war, gar nicht vorgesehen. Auch Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger sagte in einem Ö1-Interview, dass Bodycams bei einem Einsatz wie dem der Klimademo wenig zielführend seien, denn durch die vielen ruckartigen Bewegungen ergäbe sich keine lückenlose Aufzeichnung. Es muss also davon ausgegangen werden, dass auch künftig bei Demonstrationen in Österreich keine Körperkameras zum Einsatz kommen.

Dabei waren diese ursprünglich aber für eben solche Fälle vorgesehen. Vor allem bei öffentlichen zugänglichen Orten sollten die Kameras eingesetzt werden, bei Fußballspielen, Großveranstaltungen - oder eben Demonstrationen. Österreich hat die Kameras aber auch nicht primär im Einsatz, um Bürger vor unverhältnismäßiger Polizeigewalt zu schützen, wie etwa in den USA. Nach der Erprobungsphase der Bodycams von März 2016 bis März 2017 wurden die Körperkameras für Polizisten schließlich im März 2019 unter Innenminister Herbert Kickl eingeführt mit dem Hauptmotiv, die Beamtinnen und Beamten bei ihrer Arbeit vor Übergriffen aus der Bevölkerung zu schützen. Außerdem sollen sie als "unwiderlegbares Beweismittel bei Maßnahmen mit Befehls- und Zwangsgewalt" dienen, sagte Kickl. Als Einsatzgebiete sind der Streifendienst, wie etwa Fahrzeuganhaltungen, Festnahmen, Widerstandshandlungen, Angriffe oder das Einschreiten bei häuslicher Gewalt geplant. Aber auch bei Hausdurchsuchungen oder Waffengebrauchsfällen soll aufgezeichnet werden können.

Das Verhalten der Bevölkerung im Fokus

Die Testphase des Einsatzes von 25 Bodycams wurde vom BMI wie der Polizei durchwegs positiv bewertet. Es gebe eine hohe Akzeptanz bei den Mitarbeitern, der Einsatz zeige einen deutlichen deeskalierenden Effekt, oft allein schon dadurch, dass die beamtshandelte Person wisse, dass aufgezeichnet wird, so der damalige Landespolizeivizepräsident Franz Eigner. Die Motivation für den Einsatz von Bodycams ist in Österreich ähnlich der in Deutschland: im Fokus steht das Verhalten der Bürger, mit dem Ziel, Polizeibeamte zu schützen.

Ganz anders in den USA. Hier steht das Handeln der Polizisten im Vordergrund mit dem Ziel, Beschwerden aus der Bevölkerung gegen Polizisten zu reduzieren und unverhältnismäßige Polizeigewalt zu verhindern. Dem voraus ging eine Serie von unverhältnismäßigem Waffengebrauch und tödlicher Gewalt gegen mehrheitlich Afro-Amerikaner durch Polizisten, die von Dritten gefilmt und oftmals live gestreamt wurden. Doch auch in den Vereinigten Staaten haben sich nicht alle Erwartungen erfüllt. Auch wenn viele Untersuchungen aus den USA und Großbritannien zeigen, dass die Anzahl der Beschwerden über polizeiliche Übergriffe nach der Einführung von Bodycams zurückgegangen ist, so gibt es zahlreiche Fälle, in denen trotz Körperkamera Gewalt nicht verhindert wurde und trotz des Videomaterials kein Verfahren eröffnet wurde (zum Beispiel die Fälle James Barker aus Salt Lake City und Eric Garner aus New York).

Experten fordern unabhängige Beschwerdestelle

NGO-Vertreter wie Kriminologen sprechen sich für den Einsatz von Bodycams bei der Polizeiarbeit aus - auch wenn sie sogleich vorwegnehmen, dass diese kein Allheilmittel darstellen. Entscheidend sei etwa, dass die Kameras gleichermaßen zur Deeskalation und für den Rechtsschutz Betroffener eingesetzt werden, sagt Philipp Sonderegger der "Wiener Zeitung". "Dazu gibt es jetzt ein Bekenntnis des BMI. Wie die Handhabung dann in der Praxis erfolgt, kann ich noch nicht abschließend beurteilen", so der Menschenrechtsexperte, der als Berater bei der Vorbereitung des Bodycam-Projektes der österreichischen Polizei im Fachzirkel vertreten war.

Vor der Inbetriebnahme der Kameras hat das BMI die Forderung der NGO-Vertreter zwar aufgenommen, dass alle Akte der Befehls- und Zwangsgewalt aufgenommen werden und nicht nur einzelne Sequenzen nach Gutdünken der Beamten. Der Realitäts-Check führt aber ein offensichtliches Missverhältnis zutage: Laut Studie des Austrian Center for Law Enforcement Sciences (ALES) von 2018 wurden von 2012 bis 2015 etwa in Wien 1.285 Misshandlungsvorwürfe aufgearbeitet - kein einziger endete mit einer Verurteilung. Alle 233 Verfahren in Salzburg wurden eingestellt. Gegen zehn Prozent der Beschwerdeführer wurde hingegen ein Verfahren wegen Verleumdung eingeleitet. Laut Sonderegger gebe es eine zu enge Verflechtung der Justiz mit dem Polizeiapparat. Der Berater hält deshalb die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für notwendig. Diese sei vor allem im Interesse der Polizei selbst, da diese externe Projektionen abfedern könne und Vertrauen schaffe. Nur so könne glaubhaft vermittelt werden, dass ernsthaft und unabhängig ermittelt werde, so Sonderegger.

"Die Frage ist nicht, ob wir filmen, sondern wozu und wie"

Dieter Schindlauer plädiert ebenso für eine "Transparenz außerhalb des Apparates". Der Geschäftsführer des Vereins für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit Zara fordert eine zuständige Stelle explizit für Betroffene von Polizei-Übergriffen. Die Aufzeichnungen der Bodycams, so wie sie aktuell in Österreich von der Polizei gehandhabt werden, hält Schindlauer jedoch für wenig sinnvoll. Mit Verantwortung und Transparenz habe das erst etwas zu tun, wenn dies im Rahmen einer Kulturveränderung passiere. "Die Frage ist nicht, ob wir filmen, sondern wie und wozu", sagt Schindlauer der "Wiener Zeitung". Es brauche vielmehr dringend ein Fehlerkalkül. "Wie in jeder vernünftigen Organisation muss ich wissen, was ich tue, wenn was schiefläuft - und das muss auch transparent gemacht werden."

Der Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl schlägt in dieselbe Kerbe. Er hält Bodycams für grundsätzlich nicht schlecht. Sie gehören aber "ordentlich eingebunden mit entsprechenden datenschutzrechtlichen, strafprozessualen und ermittlungsrechtlichen Vorkehrungen", so der Berater, der ebenfalls in die Vorbereitung des Pilotprojekts in Österreich eingebunden war. Der Soziologe kritisiert außerdem das fehlende Prerecording in Österreich und die unabhängige Evidenz, die im Falle eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens das gespeicherte Material beiden Seiten im Verfahren zum gleichen Zeitpunkt zur Verfügung stellt. In Österreich liegt das gesammelte Material nämlich bei der Polizei, diese speichert die Daten und wertet diese auch aus. In den USA ist hierfür eine unabhängige Beschwerdestelle zuständig.

International gibt es unterschiedliche Modelle, eine solche unabhängige Beschwerdestelle zu gestalten. Hamburg etwa hat eine externe Kommission bestehend aus Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft geschaffen. In Skandinavien und Australien sowie Nordirland wurden Ombudspersonen eingerichtet. Kreissl spricht sich für eine Regelung ähnlich der Volksanwaltschaft aus, bei der eine gemischte Kommission mit Expertise aus dem Bereich Polizei, Zivilgesellschaft und Justiz vertreten sind. Diese solle auch Zugriff auf entsprechende Beweismittel und forensische Informationen erhalten. Außerdem sei eine Ausweispflicht für Beamte zivilisatorischer Mindeststandard, sagt Kreissl der "Wiener Zeitung" und gibt zu bedenken, dass dies die Möglichkeit darstelle, zu zivilisieren, sich auf Augenhöhe zu begegnen und auch den Polizisten als Person anzuerkennen.

Ball liegt beim Gesetzgeber

Die Polizei selbst sieht hier keinen Handlungsbedarf. Auf Anfrage der "Wiener Zeitung" verweist die Pressestelle der Landespolizei Wien in einem E-Mail auf die internen Beschwerdestellen in allen Polizeidirektionen. Über Missbrauchsvorfälle werde ohnehin die Volksanwaltschaft informiert und die Staatsanwaltschaft sei als Teil der unabhängigen Gerichtsbarkeit in alle Ermittlungen der Kriminalpolizei involviert. Die Polizei verweist zurecht auf die Legislative. Für die Errichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle ist der Gesetzgeber, also das Parlament zuständig.

Das BMI sicherte nach dem Bekanntwerden der Vorfälle auf der Klimademo eine "lückenlose Aufklärung der Vorgänge" zu. Innenminister Eckart Ratz wollte "vollste Transparenz". Alle im Parlament vertretenen Parteien und die Grünen, forderten eine "lückenlose" und "transparente" Aufklärung der Vorgänge, außer der FPÖ. Neos, Grüne und Jetzt sprachen sich zudem für eine "unabhängige Ermittlung" aus. Auf eine Anfrage der "Wiener Zeitung" an alle Sicherheitssprecher der Parteien, die mehr Transparenz forderten, was sie diesbezüglich nun konkret unternehmen wollen, antwortete bislang lediglich Stephanie Krisper von den Neos. Sie fordert den generellen Einsatz von Bodycams bei der Polizei bei Großeinsätzen und eine durchgehende Aufnahme sowie die Ausweisung mittels Dienstnummer und eine unabhängige Ermittlungsstelle außerhalb des BMI. Eine Sonderzuständigkeit der Staatsanwaltschaft sollte außerdem diskutiert werden. Konkrete Schritte im Parlament kündigte jedoch keine der Parteien an.