Dabei waren diese ursprünglich aber für eben solche Fälle vorgesehen. Vor allem bei öffentlichen zugänglichen Orten sollten die Kameras eingesetzt werden, bei Fußballspielen, Großveranstaltungen - oder eben Demonstrationen. Österreich hat die Kameras aber auch nicht primär im Einsatz, um Bürger vor unverhältnismäßiger Polizeigewalt zu schützen, wie etwa in den USA. Nach der Erprobungsphase der Bodycams von März 2016 bis März 2017 wurden die Körperkameras für Polizisten schließlich im März 2019 unter Innenminister Herbert Kickl eingeführt mit dem Hauptmotiv, die Beamtinnen und Beamten bei ihrer Arbeit vor Übergriffen aus der Bevölkerung zu schützen. Außerdem sollen sie als "unwiderlegbares Beweismittel bei Maßnahmen mit Befehls- und Zwangsgewalt" dienen, sagte Kickl. Als Einsatzgebiete sind der Streifendienst, wie etwa Fahrzeuganhaltungen, Festnahmen, Widerstandshandlungen, Angriffe oder das Einschreiten bei häuslicher Gewalt geplant. Aber auch bei Hausdurchsuchungen oder Waffengebrauchsfällen soll aufgezeichnet werden können.

Das Verhalten der Bevölkerung im Fokus

Die Testphase des Einsatzes von 25 Bodycams wurde vom BMI wie der Polizei durchwegs positiv bewertet. Es gebe eine hohe Akzeptanz bei den Mitarbeitern, der Einsatz zeige einen deutlichen deeskalierenden Effekt, oft allein schon dadurch, dass die beamtshandelte Person wisse, dass aufgezeichnet wird, so der damalige Landespolizeivizepräsident Franz Eigner. Die Motivation für den Einsatz von Bodycams ist in Österreich ähnlich der in Deutschland: im Fokus steht das Verhalten der Bürger, mit dem Ziel, Polizeibeamte zu schützen.

Ganz anders in den USA. Hier steht das Handeln der Polizisten im Vordergrund mit dem Ziel, Beschwerden aus der Bevölkerung gegen Polizisten zu reduzieren und unverhältnismäßige Polizeigewalt zu verhindern. Dem voraus ging eine Serie von unverhältnismäßigem Waffengebrauch und tödlicher Gewalt gegen mehrheitlich Afro-Amerikaner durch Polizisten, die von Dritten gefilmt und oftmals live gestreamt wurden. Doch auch in den Vereinigten Staaten haben sich nicht alle Erwartungen erfüllt. Auch wenn viele Untersuchungen aus den USA und Großbritannien zeigen, dass die Anzahl der Beschwerden über polizeiliche Übergriffe nach der Einführung von Bodycams zurückgegangen ist, so gibt es zahlreiche Fälle, in denen trotz Körperkamera Gewalt nicht verhindert wurde und trotz des Videomaterials kein Verfahren eröffnet wurde (zum Beispiel die Fälle James Barker aus Salt Lake City und Eric Garner aus New York).

Experten fordern unabhängige Beschwerdestelle

NGO-Vertreter wie Kriminologen sprechen sich für den Einsatz von Bodycams bei der Polizeiarbeit aus - auch wenn sie sogleich vorwegnehmen, dass diese kein Allheilmittel darstellen. Entscheidend sei etwa, dass die Kameras gleichermaßen zur Deeskalation und für den Rechtsschutz Betroffener eingesetzt werden, sagt Philipp Sonderegger der "Wiener Zeitung". "Dazu gibt es jetzt ein Bekenntnis des BMI. Wie die Handhabung dann in der Praxis erfolgt, kann ich noch nicht abschließend beurteilen", so der Menschenrechtsexperte, der als Berater bei der Vorbereitung des Bodycam-Projektes der österreichischen Polizei im Fachzirkel vertreten war.

Vor der Inbetriebnahme der Kameras hat das BMI die Forderung der NGO-Vertreter zwar aufgenommen, dass alle Akte der Befehls- und Zwangsgewalt aufgenommen werden und nicht nur einzelne Sequenzen nach Gutdünken der Beamten. Der Realitäts-Check führt aber ein offensichtliches Missverhältnis zutage: Laut Studie des Austrian Center for Law Enforcement Sciences (ALES) von 2018 wurden von 2012 bis 2015 etwa in Wien 1.285 Misshandlungsvorwürfe aufgearbeitet - kein einziger endete mit einer Verurteilung. Alle 233 Verfahren in Salzburg wurden eingestellt. Gegen zehn Prozent der Beschwerdeführer wurde hingegen ein Verfahren wegen Verleumdung eingeleitet. Laut Sonderegger gebe es eine zu enge Verflechtung der Justiz mit dem Polizeiapparat. Der Berater hält deshalb die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für notwendig. Diese sei vor allem im Interesse der Polizei selbst, da diese externe Projektionen abfedern könne und Vertrauen schaffe. Nur so könne glaubhaft vermittelt werden, dass ernsthaft und unabhängig ermittelt werde, so Sonderegger.