Ball liegt beim Gesetzgeber

Die Polizei selbst sieht hier keinen Handlungsbedarf. Auf Anfrage der "Wiener Zeitung" verweist die Pressestelle der Landespolizei Wien in einem E-Mail auf die internen Beschwerdestellen in allen Polizeidirektionen. Über Missbrauchsvorfälle werde ohnehin die Volksanwaltschaft informiert und die Staatsanwaltschaft sei als Teil der unabhängigen Gerichtsbarkeit in alle Ermittlungen der Kriminalpolizei involviert. Die Polizei verweist zurecht auf die Legislative. Für die Errichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle ist der Gesetzgeber, also das Parlament zuständig.

Das BMI sicherte nach dem Bekanntwerden der Vorfälle auf der Klimademo eine "lückenlose Aufklärung der Vorgänge" zu. Innenminister Eckart Ratz wollte "vollste Transparenz". Alle im Parlament vertretenen Parteien und die Grünen, forderten eine "lückenlose" und "transparente" Aufklärung der Vorgänge, außer der FPÖ. Neos, Grüne und Jetzt sprachen sich zudem für eine "unabhängige Ermittlung" aus. Auf eine Anfrage der "Wiener Zeitung" an alle Sicherheitssprecher der Parteien, die mehr Transparenz forderten, was sie diesbezüglich nun konkret unternehmen wollen, antwortete bislang lediglich Stephanie Krisper von den Neos. Sie fordert den generellen Einsatz von Bodycams bei der Polizei bei Großeinsätzen und eine durchgehende Aufnahme sowie die Ausweisung mittels Dienstnummer und eine unabhängige Ermittlungsstelle außerhalb des BMI. Eine Sonderzuständigkeit der Staatsanwaltschaft sollte außerdem diskutiert werden. Konkrete Schritte im Parlament kündigte jedoch keine der Parteien an.