Wien. Hin, her, hin her. In Sachen Rauchverbot in der Gastronomie hat sich der Nationalrat in jüngster Zeit recht volatil gezeigt. Ein 2008 beschlossener Kompromiss mit Rauchbereichen in Lokalen wurde 2015 in ein generelles Verbot umgewandelt, dieses dann aber kurz vor Inkrafttreten von Türkis-Blau gekippt. Nun scheint alles auf die Wiedereinsetzung der Regelung von 2015 hinzudeuten.

SPÖ, Neos und Jetzt haben einen Drei-Parteien-Antrag eingebracht, den die ÖVP nach intensiven Verhandlungen mittragen wird. Es handelt sich um einen sogenannten Fristsetzungsantrag, der dem Nationalrat auferlegt, bis Juli über diese Frage zu beraten. Man kann in diesem Fall aber davon ausgehen, dass diese drei Parteien auch einen entsprechenden Beschluss für ein komplettes Rauchverbot in Lokalen treffen werden.

Am Ende wurde nur mehr darüber gestritten, wann dieses in Kraft treten soll. Die SPÖ forderte den 1. September, die ÖVP den 1. Jänner 2020, getroffen hat man sich in der Mitte: Es wird der 1. November. Das Paket, das 2015 von Rot und Schwarz einst geschnürt worden war, wird dabei nicht mehr aufgemacht. "Wir sind da pragmatisch", sagt der Gesundheitssprecher der Neos, Gerald Loacker.

- © apa/Hubert Neubauer
© apa/Hubert Neubauer

Die Pinken hatten einst das Gesetz, das eines der strengsten in Europa ist, als überbordend kritisiert. Unter anderem, da es auch Vereinslokale betrifft sowie inhabergeführten Lokalen ohne Beschäftigte ebenfalls ein Rauchverbot auferlegt. Das war den Neos damals zu weit gegangen. Auch heute noch. Aber: "Wenn wir das aufgeschnürt hätten, wäre jeder mit Sonderwünschen gekommen, und wir würden 2024 noch da sitzen."

Zur Erinnerung: Das Verbot von 2015 ist sehr weitführend, nämlich ein Totalverbot, das durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Vereinslokale und Zeltfeste jegliche Umgehungsmöglichkeiten unterbunden hatte. Die dreijährige Übergangsfrist sollte den Gastronomen ausreichend Zeit geben, sich auf das Verbot einzustellen. Es kam bekanntlich anders durch Türkis-Blau - und kommt nun erneut anders durch ein freies Spiel der Kräfte im Parlament. Diesmal aber fast ohne Übergangsfrist.

Konflikt mit Anrainern

Die Wirtschaftskammer hatte bereits gefordert, Wirte zu entschädigen, die zwischen 2018, als das Verbot gekippt wurde, und heute Investitionen getätigt haben. Die Kammer verweist hier auch auf den Vertrauensschutz. Dieses Prinzip besagt, dass sich Bürger in gewisser Weise auf die Beständigkeit von Rechtsnormen verlassen können müssen. Das ist bei dem Hin und Her der vergangenen Jahre eher nicht der Fall.