Wien/Brüssel. Die türkis-blaue Bundesregierung hat der Expertenregierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein eine lästige Altlast hinterlassen. Wie der "Wiener Zeitung" im Finanzministerium bestätigt wurde, läuft wegen der fehlenden Umsetzung einer EU-Richtlinie im Kampf gegen Geldwäsche ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Österreich. Im Finanzministerium, das jetzt von Eduard Müller geführt wird, wird jedoch ausdrücklich versichert: "Natürlich wird das umgesetzt. Das ist keine Rebellion gegen die Richtlinie."

Es geht dabei um die europaweit nur äußerst schleppende Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen Geldwäsche, die bereits aus dem Jahr 2015 stammt. Neben Österreich müssen sich laut Finanzressort alle weiteren EU-Staaten deswegen jetzt ebenfalls mit einem Vertragsverletzungsverfahren, das von Brüssel eingeleitet wurde, herumschlagen. "Es zeigt sich, dass das keine Ausnahmesituation ist", heißt es deswegen im Finanzministerium mit Hinweis auf das gegen die weiteren EU-Mitgliedsländer angestrengte EU-Verfahren.

Nach einem EU-Papier aus dem heurigen Frühjahr entsprechen zwar Österreichs Finanzvorschriften, mit denen das Reinwaschen von illegalen Einnahmen besser bekämpft werden soll, für Banken, Versicherungen und Wertpapierunternehmen weitgehend den von der Europäischen Union festgelegten Bestimmungen. In anderen Bereichen ortet die EU hingegen Mängel beim Vorgehen gegen Geldwäsche. Dabei werden nicht weniger als 110 Punkte in Bundes- und Landesgesetzen, in denen auf Geldwäsche Bezug genommen wird, angeführt. Es geht laut der EU-Kritik um Regelungen für Wettanbieter, Immobilienmakler, Notare, Rechtsanwälte, Betreiber von Automatenspielsalons, Juweliere und Kunsthändler. Für diese sind der EU die Auflagen zu wenig streng. Österreich bleiben nach der im April erfolgten Stellungnahme der EU im Regelfall zwei Monate, um auf die Beanstandungen zu reagieren.

Das stellt Österreich allerdings offenkundig vor beträchtliche Probleme. "Die Umsetzung wird schwierig", lautet die Auskunft im Finanzministerium, das der bisherige Sektionschef Eduard Müller im Übergangskabinett von Vorgänger Hartwig Löger übernommen hat, zu dem EU-Vertragsverletzungsverfahren. Das Verfahren werde aber ernst genommen, man arbeite an einer Umsetzung, damit der EU-Richtlinie gegen Geldwäsche tatsächlich entsprochen wird.

Keine Ausnahmen
für Immobilienmakler

Ein einem Fall ist Österreich hingegen einem Vertragsverletzungsverfahren der EU entgangen, weil Wirtschaftsministerin Margareta Schramböck eine im vergangenen Frühjahr schon vorbereitete Verordnung ihres Ressorts letztlich doch nicht erlassen hat. Dass davon Abstand genommen wurde, ist der "Wiener Zeitung" am Donnerstag in dem im Übergangskabinett von Ministerin Elisabeth Udolf-Strobl geführten Wirtschaftsressort bestätigt worden.