Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen nimmt den Wunsch des Nationalrats zur Schließung des umstrittenen Abdullah-Zentrums zur Kenntnis, dämpft aber Hoffnungen auf eine umgehende Umsetzung. "Das ist nicht einfach durch einen Beschluss zu erfüllen, dieser Wunsch des Parlaments, sondern das ist eine etwas kompliziertere Angelegenheit", sagte Van der Bellen am Donnerstag in Wien.

"Der Nationalrat hat die Schließung empfohlen, das muss man zur Kenntnis nehmen", sagte Van der Bellen.

Was das Abdullah-Zentrum betrifft, hat Außenminister Alexander Schallenberg unmittelbar nach dem Antrag im Parlament am Dienstag reagiert und angekündigt, dass er sich mit dieser Frage befassen und das Notwendige in die Wege leiten wird.

Madrid überrascht

"Überrascht" und "irritiert" ist man indes in Madrid über den Entschließungsantrag des Nationalrates. Man habe davon "aus den Medien erfahren", hieß es aus Diplomatenkreisen.

Der Nationalrat hatte am Mittwochnachmittag mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Jetzt einem Entschließungsantrag von Jetzt zugestimmt, wonach Schallenberg zunächst mit allen diplomatischen Mitteln - bis zur Ausweisung des kompletten saudischen Botschaftspersonals aus Österreich - für eine Freilassung eines jungen Mannes, dem wegen einer Demonstrationsteilnahme mit zehn Jahren die Todesstrafe in Saudi-Arabien droht, kämpfen soll. Sollte dies nicht gelingen, solle Österreich vom Errichtungs- und Amtssitzabkommen des Abdullah-Zentrums zurücktreten.

Das "König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog" (KAICIID) wurde 2012 als Initiative von Saudi-Arabien, Österreich, Spanien und dem Vatikan als Beobachter aus der Taufe gehoben. Die Kosten von rund 15 Millionen Euro jährlich trägt größtenteils Saudi-Arabien. Das Zentrum selbst reagierte "mit Besorgnis" auf den Nationalratsbeschluss. Es möchte nach eigener Aussage "an seinen Leistungen beurteilt werden" und verwies auf die zahlreichen Menschen, die es weltweit im interreligiösen und interkulturellen Dialog ausgebildet hat.

Schon 2015 drohte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit einer Schließung, weil sich das von einem saudi-arabischen Diplomaten geführte Zentrum weigerte, die Auspeitschung des für Religionsfreiheit eintretenden Raif Badawi zu verurteilen.

Kärntner Volksabstimmung

Das Thema kam bei der gemeinsamen Pressekonferenz Van der Bellens mit dem slowenischen Präsidenten Borut Pahor zur Sprache. Wien und Ljubljana wollen nächstes Jahr gemeinsam des 100. Jahrestags der Kärntner Volksabstimmung gedenken. "Ich denke, dass es gut wäre, über den Vorschlag nachzudenken, eine gemeinsame Manifestation zu haben", sagte Sloweniens Präsident. "Ich sehe das genauso", ergänzte Van der Bellen. Man könne gemeinsam feiern, "weil diese Grenze innerhalb der Europäischen Union de facto nicht mehr existiert", betonte er.

Pahor hat auch Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein getroffen, dabei sei ebenfalls das österreichische Jahr des Nachbarschaftsdialogs 2019/2020 besprochen worden. Dieses solle Impulse geben, um die Beziehungen enger zu gestalten, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ließ wissen, dass er einem gemeinsamen Gedenken offen gegenüberstehe.