Wien. (mad) Die Antragsflut im Nationalrat ging auch am Donnerstag weiter. Die Nationalratsabgeordneten stimmten über 44 Anträge im Plenum ab. Das Ergebnis: 23 wurden angenommen. Das heißt, es wurde eine Frist gesetzt, die Anträge können damit in Ausschüssen behandelt und in den nächsten Plenarsitzungen Anfang Juli debattiert werden. Vor allem aber hat der eine oder andere Chance, als neues Gesetz beschlossen werden.

Valorisierung des Pflegegelds

Mit den acht Anträgen vom Mittwoch, darunter der Nichtraucherschutz in der Gastronomie, das Glyphosatverbot und ein Rechtsanspruch auf den Papamonat, haben sich die Abgeordneten im freien Spiel der Kräfte nun also vorgenommen, in einem wahren Strauß an Themen ihre Kolleginnen und Kollegen bis zum nächsten Plenum überzeugen zu wollen.

Der Jetzt-Abgeordnete Bruno Rossmann brachte einen Antrag zur Änderung des Bundespflegegeldgesetzes ein. Demnach sollen alle Stufen des Pflegegeldes rückwirkend seit 2015 dem Verbraucherpreisindex gemäß wertangepasst werden.

Sowohl SPÖ, FPÖ und Neos gingen mit den Jetzt-Abgeordneten mit und stimmten der Fristsetzung zu. Nur die ÖVP war nicht dafür, dass der Finanzausschuss mit diesem Thema bis zum 1. Juli, also vor der nächsten Plenarwoche, mit dem Thema befasst werden soll.

Schutz des Wassers

Dieselbe Allianz unter den Abgeordneten fand auch der Antrag, der SPÖ-Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner, Jörg Leichtfried und ihrer "Genossinnen und Genossen". Und zwar jener, in dem es unter anderem um die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung geht.

Heinz-Christian Strache hatte im Ibiza-Video bekanntermaßen laut über eine Privatisierung des Wassers nachgedacht. Die SPÖ nahm das zum Anlass, den Schutz des Wassers in die Verfassung zu schreiben, konkret um folgenden Satz zu ergänzen: "Bund, Länder und Gemeinden haben dafür Sorge zu tragen, dass öffentliches Eigentum an der Wasserversorgung erhalten bleibt."

In der Begründung des Antrags heißt es, dass sichergestellt sein müsse, dass die Wasserver- und -entsorgung in öffentlicher Hand bleibe, "und vor Profit- und Konzerninteressen geschützt ist", außerdem "lediglich eine verfassungsrechtliche Absicherung der hochqualitativen Trinkwasserversorgung als geeignetes Instrument zur Unterbindung von Privatisierungen" sei.

Trinkwasser ist damit ein großes Thema im Verfassungsausschuss, schließlich gab es bereits am Mittwoch einen Antrag der FPÖ zum selben Thema.

Vorschläge für Karenzierte

Mit dabei ist ein ÖVP-FPÖ-Antrag zum Jungfamilienfondsgesetz, wonach unter anderem die Zuverdienstgrenze ab 2020 beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld von derzeit 6800 Euro auf 7300 Euro angepasst werden soll. Die Fristsetzung des Antrags wurde einstimmig angenommen, die Chancen auf Umsetzung im Juli sind damit groß.

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein Antrag der Neos auf Änderungen im Mutterschutz, bei der Väterkarenz und anderen die Karenz betreffenden Gesetzen. Mütter und Väter könnten sich Karenzzeiten künftig flexibler aufteilen. Und damit auch gleichmäßiger zwischen den Elternteilen verteilen.

Denn, so stellen die Neos-Abgeordneten in der Begründung ihres Antrags fest: "Die Tatsache, dass Mütter nach wie vor einen Großteil der Familien- und Betreuungsarbeit übernehmen, ist nicht nur nach wie vor fest verankerten konservativen Rollen- und Gesellschaftsbildern zu verdanken, sondern auch inflexiblen und unzeitgemäßen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschuldet."