Wien. Die heimische Taxi- und Mietwagenbranche steht vor einer großen Reform. FPÖ, ÖVP und SPÖ haben gestern ein Gesetzesvorhaben zur Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes im Nationalrat eingebracht. Der nächste Verkehrsausschuss soll das Thema bereits am 19. Juni behandeln. Mit der Gesetzesnovelle würden flexible Preise bei Uber & Co. dann der Vergangenheit angehören.
Eckpunkte der Reform sind einheitliche Tarife für Taxi und Mietwagen und ein verpflichtender Taxischein für alle. Die Taxivertreter übten in der Vergangenheit scharfe Kritik an Fahrdienstvermittlern wie Uber und forderten gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Branche. Nun sind sie über die geplante Novelle höchst erfreut. "Die zahlreichen Gespräche und Verhandlungen im Hintergrund haben sich bezahlt gemacht", so der Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Wien, Davor Sertic, in einer Aussendung. "Ich hoffe, wir werden im Verkehrsausschuss ein positives Ergebnis erzielen."
Uber denkt über Rückzug nach
Der Fahrdienstvermittler Uber kritisiert die Novelle. Mit der Gesetzesänderung würden flexible Preise bei Uber & Co. dann der Vergangenheit angehören. "Ein Komplettrückzug ist nicht ausgeschlossen", sagte Uber-Österreich-Chef Martin Essl zur APA.
"Die geplante Gesetzesnovelle bedeutet die Abschaffung des Mietwagengewerbes. Wenn das Gesetz mit September 2020 in Kraft tritt, würde es dramatische Folgen für die Mobilität in Wien haben", so Essl. Man könne dann nicht mehr die Fahrdienstvermittlung UberX anbieten. Derzeit würden erfolgsversprechende Tests in Graz, Linz und Salzburg laufen.
Der Uber-Chef ortet einen "ein fragwürdiger Prozess", die Wirtschaftskammer habe nur den traditionellen Taxisektor vertreten und Mietwagenfirmen systematisch ausgeschlossen. "In der Novelle wurden Großteils die Bestimmungen des Taxigewerbes übernommen. Mehr Innovation oder Qualität, wie angekündigt, gibt es darin nicht", kritisierte der Uber-Österreich-Chef.
Der US-Fahrdienstvermittler warnt auch vor den Arbeitsmarktauswirkungen der Taxi/Mietwagen-Reform in Wien. 3.000 Fahrer, die mit der Uber App unterwegs sind, könnten ihren Job verlieren. Uber arbeitet in Österreich mit knapp 300 Mietwagenfirmen zusammen. Die Novelle mit fixen Preisen würde die Nachfrage drastisch reduzieren, erwartet der Fahrdienstvermittler.
Die Gewerkschaft ist mit dem Gesetzesvorhaben hingegen zufrieden. "Mit dieser anstehenden Novelle wird endlich Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen Taxi- und Mietwagen-Gewerbe sowie Fahrtendienstanbietern hergestellt. Auch Lohn- und Sozialdumping in der Branche kann man damit besser in den Griff bekommen", so Karl Delfs, Bundessekretär des vida-Fachbereichs Straße, in einer Aussendung.
Uber seit 2014 in Wien aktiv
Im Taxigewerbe gibt es fixe Preise mit Fahrpreisanzeiger (Taxameter), bei Mietwagen kann der Preis derzeit noch frei vereinbart werden. Mietwagenfirmen können damit deutlich niedrigere Preise anbieten als Taxis. Mietwagen-Fahrer müssen aber nach jeder Fahrt wieder in die Betriebsstätte zurückkehren, wenn sie keinen neuen Auftrag erhalten. Der US-Fahrdienstvermittler Uber ist seit 2014 in Wien aktiv und arbeitet in der Bundeshauptstadt mit zahlreichen Mietwagenunternehmen zusammen, die über 2.000 Fahrer verfügen.
Die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes könnte noch im Juli oder im September im Parlament verabschiedet werden und würde dann im September 2020 in Kraft treten. (apa)
