Es ist unschwer zu erkennen: Der Wahlkampf wird intensiver. Während Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz lieber durch Österreich tourt als im Parlament zu sein, versuchen ebendort alle Fraktionen, das freie Spiel der Kräfte unter der Regierung Bierlein für ihre Zwecke zu nutzen. Die FPÖ tut das je nach Gelegenheit mit der SPÖ (Pflegegeld, Wasserschutz) oder mit der ÖVP (Mindestpension, Plastiksackerl-Verbot), gleichzeitig rückt der designierte FPÖ-Klubchef aus, um sich mit dem ehemaligen Koalitionspartner anzulegen.

In ungewohntem, fast schon sachlichem Tonfall forderte Herbert Kickl die Journalisten am Freitagvormittag auf, näher zu aus seiner Sicht neuen Details seines aktuellen Lieblingsthemas, dem "schwarzen Netzwerk" im Innenministerium (BMI) zu recherchieren. Konkret bezieht Kickl sich auf die bis 2013 zurückreichende Affäre rund um den im BMI angesiedelten und im März 2017 aufgelösten Wiener Stadterweiterungsfonds (WSEF). In den kommenden Tagen, so Kickl, würden einige "Spitzenbeamte" im BMI ihre Anklagen in der Causa zugestellt bekommen. Er nenne "aus Datenschutzgründen keine Namen", sagte Kickl.

Untreue und Amtsmissbrauch

Laut Quellen aus dem ÖVP- und FPÖ-Umfeld, die nicht namentlich genannt werden wollen, dürfte es sich um vier aktive bzw. ehemalige Spitzenbeamte im BMI handeln. Laut den Insidern, die der "Wiener Zeitung" auch die mutmaßlichen Namen nannten, sind darunter mindestens zwei aktuell amtierende Sektionschefs. Interessant dabei ist, dass einer der infrage kommenden Sektionschefs während Kickls Zeit als Innenminister in diese Stellung aufgestiegen war – während gegen ihn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt hatte. Einer der nun laut Kickl bald Angeklagten, das sagte der designierte FPÖ-Klubchef selbst, käme direkt aus dem Stadterweiterungsfonds. Es gehe bei allen Personen um Untreue und Amtsmissbrauch, und zwar in der Folge von fragwürdigen Immobiliendeals, die die Betroffenen auch zu ihrem eigenen Vorteil oder zum Vorteil von karitativen oder kirchlichen Organisationen genutzt haben sollen, in denen die Betroffenen selbst mitwirken würden. Die Schadenshöhe soll etwas über eine Million Euro betragen. "Es gilt die Unschuldsvermutung", betonte Kickl.

Begonnen haben sollen die Deals laut Kickl schon 2013, unter der damaligen ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Auch unter Wolfgang Sobotka seien die Deals noch weitergelaufen, Kickl verweist auf den Rechnungshof, der bereits 2014 die fragwürdigen Immobilien-Deals unter die Lupe genommen hatte. Beim Verkauf einer Liegenschaft in Wien sei "mit rund 41.000 Euro" die Summe der bezahlten "Beratungsleistungen" um das 2,7–fache höher gewesen als der Verkaufserlös selbst.