Wien. Verteidigungsminister Thomas Starlinger wird es in Kenntnis der Situation beim Bundesheer geahnt haben. Aber der Widerstand, mit dem er am Aus für die Heeressicherheitsschule in Wiener Neustadt gescheitert ist, hat ihn sichtlich doch überrascht. Am vergangenen Freitag wurde er von den Wehrsprechern der Parlamentsparteien (ausgenommen von der Liste Jetzt) zur Weiterführung der Militärschule gezwungen. Wenige Tage zuvor hatte er bei der Vorstellung der Übergangsregierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein im Nationalrat das Ende noch mit dem ausdrücklichen Hinweis verteidigt, dass für alle gut 50 Schüler Ersatzschulplätze vorhanden seien.

Diese Kehrtwende war eine hochpolitische Entscheidung. In diese haben sich, wie in Österreich in Heeresangelegenheiten etwa bei der Militärmusik üblich, Regional- und Landespolitiker vom Schlage des Wiener Neustädter Bürgermeisters Klaus Schneeberger kräftig eingemengt. Der betont machtbewusste altgediente ÖVP-Politiker ist auch Klubobmann der Volkspartei im niederösterreichischen Landtag. Starlinger ist eingeknickt, jetzt muss die die neue Regierung schauen, wo sie die dafür berechneten 50 Millionen Euro für die Heeresschule im Budget auftreibt.

Starlinger kündigt Kürzung bei Auslandseinsätzen an

Am Wochenende hat der Verteidigungsminister dann die Äußerungen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen abwärts, für die Expertenregierung gehe es vor allem um ordentliche Verwaltung, endgültig als Mär entlarvt. Am Tag der Miliz am Samstag in St. Pölten hat er unmissverständlich mehr Geld für das Bundesheer gefordert, weil das Heer mittlerweile budgetär schon so schlecht aufgestellt sei, dass es seine Aufgaben gar nicht mehr erfüllen könne. Der ehemalige Adjutant des Bundespräsidenten folgt damit nur dessen Warnungen. Van der Bellen hat als Oberbefehlshaber des Bundesheeres auch schon aufhorchen lassen, das Heer könne seinem verfassungsmäßigen Auftrag nicht mehr nachkommen. Starlinger hat sich in die Debatte ums Verteidigungsbudget keineswegs nur als Verwalter eingemischt.

Er hat am Montag vor dem EU-Verteidigungsministerrat in Luxemburg noch eins draufgesetzt und einen teilweisen Rückzug des Bundesheeres aus derzeitigen Auslandsmissionen angekündigt.

Bundeskanzlerin Bierlein hat zwar zuletzt versichert, Personalentscheidungen möglichst der künftigen Bundesregierung überlassen zu wollen. Um eine politisch für Österreich enorm wichtige Entscheidung kommt Bierlein allerdings nicht herum. Es geht um die Besetzung des künftigen österreichischen EU-Kommissars in Brüssel und damit das Mitreden auf europäischer Ebene. Bierlein wird dazu auf EU-Ebene Farbe bekennen müssen und wünscht sich eine möglichst große Einigkeit in Österreich. Inzwischen hat ihr ÖVP-Obmann Sebastian Kurz ausgerichtet, dass er sich von der Regierungschefin ein Eintreten in Brüssel für den von der ÖVP favorisierten Kandidaten Manfred Weber als EU-Kommissionschef erwarte. Nur Verwalten auf EU-Ebene sieht anders aus.