Wien. (pech) Er geht also nicht. Die Entscheidung des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, das Mandat für das EU-Parlament - für das er 45.000 Vorzugsstimmen erhalten hat - doch nicht anzunehmen, konnte nach den Aussagen des neuen FPÖ-Chefs Norbert Hofer in der Vorwoche ("Ich habe den Eindruck, dass er eher dazu tendiert, das Mandat nicht anzunehmen") erwartet werden. Diese Entscheidung sei "kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal, sondern schlicht eine von mir persönlich getroffene Entscheidung", erklärte Strache am Montag in einer Aussendung.

Damit wollte er offenbar entkräften, dass sein Mandatsverzicht als Abgleich mit der Kandidatur seiner Frau Philippa auf Platz drei der Wiener FPÖ-Nationalratswahlliste verstanden werden könnte.

Am Comeback wird gearbeitet

- © apa/G. Eggenberger
© apa/G. Eggenberger

Als Aus für seine politische Arbeit will Strache seinen Mandatsverzicht nicht verstanden wissen. Strache kündigte in seiner sehr langen Aussendung vom Montag nämlich an, dass er ein politisches Comeback anstrebe. "Mein politisches Leben ist mit Sicherheit nicht am Ende; das verspreche ich Euch", schreibt Strache. Politik erfordere aber "einen freien Kopf und eine saubere und reine Weste". Seine persönliche Rehabilitation müsse daher zwingend seinen politischen Ambitionen voranstehen.

Strache erklärt auch, dass er sich "nicht zurückziehen und nicht verstecken" werde.

Hofer zufrieden

Strache darf zudem seine Facebookseite, die fast 800.000 Follower hat, behalten und dort aktiv sein. Über diese werde er "laufend politisch und aufklärend informieren". Am Ende seiner Erklärung meinte er noch etwas kryptisch: "Es gibt viel zu tun, aber es wird nicht umsonst sein."

Der neue Parteichef Hofer begrüßte Straches Mandatsverzicht. "Wir sind nach langen gemeinsamen Gesprächen zu einer positiven Entscheidung gelangt. Der Schritt, den Strache gesetzt hat, war richtig."

Positiv äußerte sich Hofer auch über die Kandidatur von Philippa Strache. Diese habe sich im Tierschutz vor allem in der Bundeshauptstadt einen hervorragenden Namen erarbeitet. Kritik an diesem Tausch bezeichnete Hofer als "Reduktion einer weiblichen Persönlichkeit auf die Verbindung zu ihrem Ehemann oder einem Verwandten". Verwandtschaftsverhältnisse in der Politik seien nicht unüblich, so Hofer, der bestritt, dass ein Beratervertrag für Strache nach der Wahl geplant sei.

Die Bundespartei dementierte auch, dass Strache bereits einen Beratervertrag hat. Auch die Wiener Landesebene bekräftigte, einen solchen Vertrag "gibt es nicht". Der Wiener Landesparteichef Dominik Nepp gab allerdings zu, dass man Strache nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos krankenversichert habe. "Das läuft jetzt auch aus", sagte Nepp.

Lasar nicht mehr auf FPÖ-Liste

Nicht zufrieden mit der Listenerstellung ist der jüdische Wiener FPÖ-Abgeordnete David Lasar. Er kehrt seiner Partei deshalb den Rücken. Er stehe den Freiheitlichen ab sofort nicht mehr "als Symbol" zur Verfügung, sagte Lasar der "Kronen Zeitung". Als Grund nannte er die Kandidatur des "rechtsextremen Graf" auf Platz sechs. Aus der Partei austreten will Lasar aber nicht.

Lasar war Bezirksrat in Wien, ab 2005 Gemeinderat und nicht amtsführender Stadtrat und seit 2016 Abgeordneter zum Nationalrat. Ebenso lang lag er im Clinch mit der Israelitischen Kultusgemeinde. Für die FPÖ organisierte er Reisen nach Israel.