Wien. Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat in seinem Antrittsinterview für mehrere Medien Dienstagmittag klargemacht, dass das Bundesheer budgetär am Ende sei. "Die Vorratskammer ist leer. Im Herbst zeichnet sich eine Dramatik ab." Er verglich das Bundesheer mit einem Baum, der vom Biber so sehr an der Substanz angeknabbert wurde, dass er vor dem Fall stehe.







Es sind laut Starlinger drei Milliarden Euro zusätzlich erforderlich. Er kündigte die Erstellung eines Zustandsberichtes bis Mitte September an. Als Beispiel für die Dramatik nannte Starlinger die Tatsache, dass die Flugshow Airpower mit Mitteln aus dem Ausbildungs- und Dienstbetrieb finanziert werde.

Das Bundesheer steht im kommenden Jahr vor der Pleite, wenn sich nichts ändert, erklärte Starlinger. 2020 würden die Betriebs- und Personalkosten die vorhandenen Mittel übersteigen. Die Folge sei ein "kompletter Stillstand". Die Fahrzeuge könnten dann nicht mehr betrieben werden, es wird nicht ausgebildet. "Wir können die Strom- und Wasserrechnung nicht mehr zahlen".

Starlinger zeigte sich aber guter Dinge, dieses Szenario noch abwenden zu können. Wie hoch der genaue finanzielle Bedarf ist, wollte der Minister noch nicht beantworten. Das werde in dem von ihm angekündigten Zustandsbericht erläutert, der Mitte September vorliegen soll. Er verwies aber auf den Appell des Generalstabschefs vom März.

General Robert Brieger hatte eine Anhebung des Heeresbudgets von derzeit 2,2 auf mindestens 3,3 Milliarden Euro bis 2022 und ab dann auf mindestens ein Prozent des BIP beziehungsweise über vier Milliarden Euro gefordert. Ziel sei "ein ehrliches Budget" und nicht ständige Sonderinvests, sagte der Minister.

Bei Auslandseinsätzen soll gespart werden

Er bekräftigte, dass er keine politischen Entscheidungen treffen werde, also weder zum Hubschrauber-Kauf noch zur Nachfolge der Saab 105 konkrete Schritte setzen werde. Er werde lediglich für die kommende Regierung alle notwendigen Vorbereitungen einleiten.

Starlinger begründete seinen Standpunkt nicht nur damit, dass die Übergangsregierung nicht legitimiert sei, politische Entscheidungen zu treffen, sondern auch damit, dass er "fahrlässige Krida begehen würde, wenn ich einen Vertrag unterzeichne ohne die nötigten Mittel zu haben".

Dass angesichts der drohenden Pleite bei den Auslandseinsätzen gespart wird, erklärte Starlinger damit, dass es sich hier um variable Kosten handle, die man am leichtesten streichen kann. Die Auslandseinsätze kosten 70 Millionen Euro, 47 Millionen die Einsätze in Bosnien und dem Kosovo, 16 Millionen kostet der Einsatz im Libanon. Der Rest teilt sich auf kleinere Missionen auf.

Minister hält Sicherheitsschule für nicht notwendig

Zum Thema Heeres-Sicherheitsschule in Wiener Neustadt, die Starlinger schließen will, aber am Widerstand des Parlaments scheitert, bekräftigte er, dass er die Schule für nicht notwendig hält.

Parallel zu seinem ersten Medienstatement gab Starlinger einen Tagesbefehl aus, in dem er ebenfalls mit drastischen Worten vor einem weiteren Aushungern des Militärs warnt. Das Bundesheer sei "weit davon entfernt, seine in der Bundesverfassung festgelegten Aufgaben noch erfüllen zu können".

Starlinger nennt darin konkrete Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Bevölkerung: Aufgrund der wegbrechenden Mobilität, beispielsweise Fahrzeuge, die schon um die 40 Jahre alt sind, werde es in den nächsten Jahren nicht mehr möglich sein, bei Katastrophen wie Hochwasser oder Schnee ausreichend den Österreichern zu Hilfe zu eilen.

Bei Blackout-Situationen oder Cyber-Bedrohungen, die jederzeit eintreten können, sei das Bundesheer schon jetzt nur mehr sehr eingeschränkt in der Lage, gemeinsam mit dem Innenministerium einen umfassenden und flächendeckenden Schutz kritischer Infrastruktur zu gewährleisten. Eine kürzlich durchgeführte Planübung auf der gesamtstaatlichen Ebene habe den hohen Bedarf an Fähigkeiten des Bundesheeres klar aufgezeigt. "Dies wird mit spürbar negativen Auswirkungen auf die Österreichische Bevölkerung verbunden sein", spricht Starlinger Klartext. (apa)