Josef Redlich (1869-1936), hier als Reichsratsabgeordneterum 1908. - © Victor Angerer / ÖNB-Bildarchiv / picturedesk.com
Josef Redlich (1869-1936), hier als Reichsratsabgeordneterum 1908. - © Victor Angerer / ÖNB-Bildarchiv / picturedesk.com

In den letzten Wochen erfuhr die österreichische Bundesverfassung viel Lob, das im Großen und Ganzen verdient ist, im Detail aber nicht den richtigen Adressaten zugeordnet wurde. Dass Hans Kelsen im Frühjahr und Sommer 1920 als Experte im zuständigen Unterausschuss der Nationalversammlung eine gewaltige Kompilationsleistung vollbrachte, ist unbestritten. Als Verfassungsrechtler muss man das Werk Kelsens und seine große Gelehrsamkeit bewundern, ohne aber dem Irrtum zu verfallen, dem "Architekten" auch die Urheberschaft für Verfassungsnormen beizumessen, die nicht von ihm stammen.

Denn die vor Kurzem spektakulär angewendete Regel des Art. 74 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) bestand bereits wortgleich vor dem B-VG - das Misstrauensvotum war schon im älteren Gesetz über die Staatsregierung vom April 1919 geregelt. Und jene Zuständigkeiten, die Bundespräsident Van der Bellen nach übereinstimmendem Votum zügig und verantwortungsbewusst handhabte, erhielt dieses (neben der Bundesregierung) oberste Staats-Organ erst ein Jahrzehnt nach Kelsens Expertentätigkeit für die konstituierende Nationalversammlung.

Die Neuordnung der Zuständigkeiten in der B-VG-Novelle 1929, deren Berichterstatter im Verfassungsausschuss Kurt Schuschnigg war, wertete den Bundespräsidenten erst zu jenem Organ auf, das als entscheidender Faktor bei der Ernennung der Bundeskanzlerin und - auf deren Vorschlag - der Bundesregierung anzusehen ist. Dabei macht die Verfassung keinen Unterschied zwischen einer "Übergangsregierung", die sich Zurückhaltung auferlegt (self restraint), und einer frisch und frei agierenden Bundesregierung, die sich nach Neuwahlen auf eine sichere Parlamentsmehrheit stützen kann.

Dennoch ist es wichtig, Kelsens Bedeutung zu würdigen, sein Werk neu zu edieren (federführend: Mathias Jestaedt, Verlag Mohr Siebeck, Tübingen) und in der Bundesstiftung Hans-Kelsen-Institut, die von Robert Walter, Heinz Mayer und dem Vizekanzler Clemens Jabloner geleitet wurde, für die Nachwelt zu bewahren.

Aber man sollte nicht in einen mitunter irrational anmutenden "Kelsen-Kult" verfallen, in dessen Schatten andere bedeutsame Staatsrechtslehrer aus Österreich unterzugehen drohen. Bedenkt man, dass Kelsen nach seiner Emigration in die USA versuchte, in Harvard Fuß zu fassen (nach einer kurzen Lehrtätigkeit im ursprünglich Mädchen vorbehaltenen Wellesley College), ihm aber die Verlängerung einer einjährigen Berufung und die Verleihung einer Professur dort aus welchen Gründen immer verwehrt blieb (er lehrte stattdessen ab 1945 bis zu seinem Tod an der University of California in Berkeley bei San Francisco Politikwissenschaft), so muss es legitim sein, auch jene beiden Altösterreicher zu würdigen, die Professuren an der renommierten Law School in Cambridge/Massachusetts längerfristig ausübten, nämlich Josef Redlich und Felix Frankfurter.