Wien. (apa/temp) Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Erkenntnis von Dienstag den Antrag der Wiener Landesregierung zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz in der seit 1. Mai 2018 geltenden Fassung abgewiesen. Bei einer Raucherlaubnis in der Gastronomie sei der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht überschritten, argumentierte der VfGH in einer Aussendung.

Das heißt, die Bestimmungen, die für "Räume der Gastronomie" eine Ausnahme vom allgemeinen Rauchverbot an öffentlichen Orten vorsehen, gelten weiterhin - die Wiener Landesregierung hatte deren Aufhebung beantragt. Im demokratischen Rechtsstaat sei es die Aufgabe des Gesetzgebers, hier die Freiheit der einen mit der Schutzbedürftigkeit der anderen und mit den öffentlichen Interessen in Einklang zu bringen, so eines der Argumente des VfGH.

"Nun ist das Parlament am Zug"

Ein Rauchverbot könnte es dennoch und trotz VfGH-Erkenntnis geben - und zwar über einen Nationalratsbeschluss. Das Rauchverbot in der Gastronomie komme per 1. November 2019, hieß es im ÖVP-Klub. SPÖ, Neos und Liste Jetzt haben sich schon in der Vergangenheit für das Verbot eingesetzt, die ÖVP war erst nach dem Aus der türkis-blauen Koalition darauf eingeschwenkt. Die FPÖ ist somit die einzige Parlamentsfraktion, die dagegen ist.

Ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie wäre eigentlich bereits am 1. Mai 2018 in Kraft getreten, ein entsprechendes Gesetz wurde damals von der ÖVP-FPÖ-Regierung auf Druck der Freiheitlichen gekippt.

Entsprechend kommentierte der designierte Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp das VfGH-Erkenntnis am Dienstag als "Sieg der Vernunft". Mit großem Bedauern nahm indes Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) das Erkenntnis zur Kenntnis. "Nun ist das Parlament am Zug", sagte Sima. Die ÖVP müsse ihr Wort halten.