Wien. Vor dem EU-Gipfel diese Woche läuft die Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten auf Hochtouren. Am Mittwoch hat sich der EU-Hauptausschuss des Nationalrats in Wien mit den Themen des Treffens der Staats- und Regierungschefs befasst. Dabei steckten die Fraktionen gegenüber Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Außenminister Alexander Schallenberg ihre Positionen ab, welche Haltung die Bundesregierung in Sachen der Bestellung des Kommissionspräsidenten vertreten solle.

Bierlein betonte, bei der Verteilung der Top-Posten seien Gender-Gerechtigkeit, Transparenz sowie eine ausgewogene geografische Verteilung wichtig. Laut den EU-Verträgen sei unter anderem auch das Ergebnis der EU-Wahl zu berücksichtigen. Daher brauche es "Fingerspitzengefühl" und "Kompromissbereitschaft" unter den Mitgliedstaaten. Sie gehe "ergebnisoffen" in den Gipfel und werde unter ihren Amtskollegen den Dialog suchen. Sollten sich mehrheitsfähige Personalvorschläge von Ratspräsident Donald Tusk "auftun, werden wir uns anschließen", sagte Bierlein.

Während für die ÖVP Reinhold Lopatka für das Spitzenkandidatensystem und damit für Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei (EVP) eintrat, die bei der Wahl trotz Verlusten erneut stärkste Kraft wurde, und die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper für die dänische Liberale Margrethe Vestager warb, warnten FPÖ und Liste Jetzt vor vorschnellen Entscheidungen. Ein Jetzt-Antrag, der die Regierung ersucht hätte, bei der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten vorläufig keinen Kandidaten zu unterstützen, wurde aber nur von der FPÖ unterstützt und fand so keine Mehrheit.

Die SPÖ wiederum setzt auf einen breiten Dialog in Österreich über die EU-Personalia und einen "möglichst breiten Konsens", wie Parteivorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner sagte.

Im Gegensatz zur Nominierung des EU-Kommissars ist Bundeskanzlerin Bierlein in diesem Fall - zumindest rein rechtlich - nicht an die Zustimmung der Fraktionen im Hauptausschuss gebunden.

Die EU-Staats-und Regierungschefs wollen sich bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag auf einen Vorschlag für den neuen Kommissionspräsidenten einigen. Dafür notwendig ist eine qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Um ins Amt zu kommen, braucht der Kandidat dann die absolute Mehrheit im EU-Parlament (376 von 751 Abgeordneten). Die EU-Chefs sind bei ihrem Nominierungsrecht frei, müssen aber laut EU-Vertrag das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen.

Sondertreffen am 30. Juni möglich

Können sich die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in der Personalfrage nicht einigen, könnte am 30. Juni ein Sondertreffen zu der Frage stattfinden. Derzeit sieht es Beobachtern zufolge fast so aus, als könnte dieser Fall eintreten. Der Grund: Bei den EU-Wahlen Ende Mai erhielten die Konservativen und Sozialdemokraten zum ersten Mal keine absolute Mehrheit im EU-Parlament. Für die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten sind nun mindestens drei Fraktionen notwendig.

Steht der EU-Kommissionspräsident oder die EU-Kommissionspräsidentin einmal fest, geht die Personaldebatte in Österreich erst so richtig los. Denn die Entscheidung über den österreichischen EU-Kommissar wird tatsächlich in Wien getroffen. "Ich nehme Vorschläge entgegen, man muss eine mehrheitsfähige Persönlichkeit finden", sagte Bierlein. Der oder die Kandidatin müsse jedenfalls fachlich kompetent und in Europafragen firm sein. (apa)