Wien. Die "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe ist um ein weiteres Stück näher gerückt. Nach dem Beschluss im Nationalrat hat am Mittwoch auch der Bundesrat mit breiter Mehrheit beschlossen, keinen Einspruch gegen die zwischen dem Bund und den Ländern ausverhandelte 15a-Vereinbarung zu erheben, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Die Vereinbarung soll auch in Zukunft bundeseinheitliche Qualitätsstandards in diesem Bereich sicherstellen und ist eine Voraussetzung dafür, dass die im vergangenen Jahr beschlossene Kompetenzverschiebung in Kraft treten kann.

Grüne kritisieren: "Um Jahre zurück"

Bedenken äußerten die Grünen: Sie sehen die künftig alleinige Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Kinder- und Jugendfürsorge nach wie vor kritisch. Vorgebracht wurde die Kritik der Grünen von David Stögmüller (OÖ). Man habe ein gut funktionierendes Bundesgesetz "zerrissen" und Expertenmeinungen ignoriert, sagte er. "Wir katapultieren uns wieder um Jahre zurück in der Kinder- und Jugendhilfe."

Stögmüller befürchtet nicht nur unterschiedliche Qualitätsstandards in den einzelnen Bundesländern, sondern eine Forcierung des "Kirchturmdenkens" der Behörden. Zudem vermisst er eine verbindliche Evaluierung der Ländergesetze und fragt sich, wer künftig eine Weiterentwicklung der Standards organisieren soll.

Nicht nachvollziehen konnten Elisabeth Mattersberger (ÖVP/Tirol) und Rosa Ecker (FPÖ/Oberösterreich) die Bedenken Stögmüllers. Die von Ex-Justizminister Josef Moser initiierte Kompetenzentflechtung sorge endlich für klare Zuständigkeiten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, hielt Mattersberger fest. In der Vergangenheit seien Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben worden. Anders als von Stögmüller behauptet, sei die vorliegende 15a-Vereinbarung zudem kein loses Instrument, sondern stelle die Aufrechterhaltung der bestehenden Qualitätsstandards und deren Weiterentwicklung sicher.

Damit die Bund-Länder-Vereinbarung Rechtskraft erlangt, müssen ihr neben dem Parlament auch sämtliche Landtage zustimmen. (apa)