Wien. Der Seniorenrat ist davon überzeugt, dass er die Sozialversicherungsreform beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu Fall bringen wird – zumindest in einem Punkt. Die beiden Präsidenten Peter Kostelka (Pensionistenverband, SPÖ) und Ingrid Korosec (Seniorenbund, ÖVP) berichteten am Mittwoch, dass bereits am 6. Juni zwei Individualanträge beim VfGH eingebracht worden sind.

Mit drei Stimmen waren die Senioren bisher im Hauptverband der Sozialversicherungsträger vertreten, in der neuen Sozialversicherung ist für die Senioren kein Stimmrecht mehr vorgesehen. Aber immerhin stellen die Senioren ein Drittel der Versicherten. Das widerspreche nicht nur dem Bundesverfassungsgesetz, sondern auch dem Grundgedanken der Sozialversicherung, sagte Kostelka. Er rechnet noch heuer mit einer Entscheidung.

Bei der Pensionsanpassung und der Pflegereform drückt man aufs Tempo, denn auch unter einer Übergangsregierung dürfe es nicht zum sozialpolitischen Stillstand kommen. Korosec verwies darauf, dass die Pensonserhöhung noch heuer unter Dach und Fach sein müsse. Dafür gibt es zwei Modelle: Die SPÖ-Seite bevorzugt einen Sockelbetrag plus einer prozentuellen Erhöhung, die ÖVP-Seite die Abgeltung der Inflationsrate für alle als Versicherungsleistung plus einen Ergänzungszuschlag für kleine Pensionen. Bei einer Bruttopension von 1000 Euro und 1,9 Prozent Verbraucherpreisindex-Plus brächten beide Modelle den Pensionisten jeweils 38 Euro mehr. (apa)