Wien. Im Verkehrsausschuss des Nationalrats ist am Mittwoch die Novelle des Personenbeförderungsgewerbes beschlossen worden. Die Reform kommt damit Anfang Juli ins Plenum des Nationalrats. Für die Neuregelung des Gelegenheitsverkehrgesetzes, das Taxis und Mietwägen künftig in einem Gewerbe zusammenfasst, stimmten die Antragsteller von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Dagegen waren die Abgeordneten von Neos und der Liste Jetzt.

Demnach sollen Taxi und Mietwagen künftig nur mehr ein Gewerbe sein, das "Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw". SPÖ, ÖVP und FPÖ hatten vergangene Woche das Gesetzesvorhaben im Nationalrat eingebracht. Mit der Novelle würden flexible Preise bei Uber & Co. dann der Vergangenheit angehören. Eckpunkte der Reform sind einheitliche Tarife für Taxi und Mietwagen und ein verpflichtender Taxischein für alle.

Uber schließt Komplettrückzug aus Österreich nicht aus

Derzeit gibt es klare Unterschiede: Im Taxigewerbe gibt es fixe Preise mit Fahrpreisanzeiger (Taxameter), bei Mietwägen kann der Preis derzeit noch frei vereinbart werden. Mietwagenfirmen können damit deutlich niedrigere Preise anbieten als Taxis. Der US-Fahrdienstanbieter Uber arbeitet in Österreich mit Mietwagenfirmen zusammen - sehr zum Ärger der heimischen Taxibranche, die Uber Preisdumping vorwirft. Uber kritisiert die Novelle und schließt einen Komplettrückzug aus Österreich nicht aus.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger will durch das neue Gelegenheitsverkehrsgesetz für Taxis und andere Fahrdienste faire und klare Rahmenbedingungen sicherstellen. Gleichzeitig brauche es aber künftig auch kreative, praxistaugliche Lösungen in Länderkompetenz, was beispielsweise Sharing-Modelle oder unterschiedliche Qualitätsstandards betriff, so der ÖVP-Politiker Mittwochnachmittag in einer Aussendung.

"Damit schaffen wir die Gleichbehandlung aller Anbieter in der Personenbeförderung", freut sich SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger über den Beschluss, der auch bei zukünftigen Neuerungen für Rechtssicherheit sorgen soll: "Mit der heutigen Neuregelung machen wir endlich auch weitere Innovationen auf einer soliden gesetzlichen Basis möglich".

Die Neos haben in einer Pressekonferenz angekündigt, eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die geplante Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes zu prüfen.

Stephanie Cox, Verkehrssprecherin von Jetzt, möchte bis zur Abstimmung Anfang Juli noch eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Materie erreichen. Beide Transportwelten - Uber und Taxis - hätten Licht- und Schattenseiten. Wie sie im Plenum stimmen wird. lässt sie auf Apa-Anfrage offen. (apa)