Wien. Klaus Ortner, Hauptaktionär des Baukonzerns Porr, soll laut "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe) wesentlich mehr an die ÖVP gespendet haben als KTM-Chef Stefan Pierer, der 2017 436.653 Euro lockermachte. Ortner bestätigte Zuwendungen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 - aber die kolportierte Million wollte er laut der Zeitung weder bestätigen noch dementieren. NEOS forderten die sofortige Offenlegung.

Auf der Homepage von ÖVP-Chef Sebastian Kurz sind 30.000 Euro, die Ortner direkt für den Wahlkampf 2017 spendete, aufgelistet - unter dem Namen der Holding, IGO Industries. Gegenüber dem "Kurier" bestätigte Ortner, dass er anfangs zwei oder drei Mal die Junge ÖVP unterstützt habe und in den Jahren 2017, 2018 und 2019 direkt die ÖVP. Und er versicherte: "Es ist alles ordnungsgemäß gelaufen und wurde dem Rechnungshof gemeldet."

"Anliegen der Wirtschaft finden wieder Gehör"

Unterstützt hat der Tiroler Wirtschaftstycoon die ÖVP wegen Kurz - von dem er sich erhofft, den Wirtschaftsstandort Österreich voranzubringen. Er habe als Unternehmer in den vergangenen Monaten den Eindruck gehabt, "die Anliegen der Wirtschaft finden wieder Gehör".

Ortner erklärt, er habe "sich nichts erkaufen und nichts erschleichen" wollen: "Wir bauen zum Beispiel das Fußball-WM-Stadion in Katar, glauben Sie, da kann mir Kurz helfen?" Und dass Tochter Iris Ortner kürzlich in den Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG bestellt wurde, habe ausschließlich mit ihrer Qualifikation zu tun und nicht mit den Spenden des Vaters.

Ortner hat eine der größten Gebäudetechnik-Gruppen Österreichs aufgebaut. Die Familienholding ist nicht nur mit knapp 40 Prozent an Porr beteiligt, mit 5,6 Milliarden Bauleistung und knapp 20.000 Mitarbeiter der zweitgrößte Baukonzern in Österreich, sondern auch am Immobilienentwickler UBM.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich in einer Aussendung "verärgert". Es sei "mehr als nur eine stinkende Randnotiz", dass die Tochter Ortners seit Kurzem im ÖBAG-Aufsichtsrat sitze. Meinl-Reisinger forderte Kurz auf, sofort den Rechenschaftsbericht offenzulegen und nicht zu warten, bis im August der Rechnungshof die Berichte veröffentlicht. Die Österreicher würden sich jetzt erwarten, "dass sofort Rechenschaft abgelegt wird" - darüber, wofür die ÖVP im Nationalratswahlkampf 2017 13 Millionen Euro ausgegeben hat und wer all das finanziert hat.

Gesetzeslücke erlaubt Großspenden ohne Sofortmeldung

Sollte die ÖVP eine Million Euro von Ortner erhalten haben, ohne diese Großspende sofort zu veröffentlichen, wäre das nicht zwangsläufig illegal. Eine Lücke im Parteiengesetz erlaubt nämlich die Stückelung von Spenden in kleinere Teilbeträge. Davon hat die ÖVP bereits Gebrauch gemacht. Aber auch bei SPÖ und FPÖ finden sich Großspenden, die nicht sofort veröffentlicht wurden.

Möglich wird die Stückelung von Parteispenden durch eine Lücke im Parteiengesetz. Seit 2012 müssen Spenden, die im Einzelfall 50.000 Euro überschreiten (seit heuer 51.000 Euro), nämlich zwar sofort dem Rechnungshof gemeldet und veröffentlicht werden. In der Praxis lässt sich das aber leicht umgehen, indem die Spenden auf kleinere Teilbeträge aufgeteilt werden. Die Veröffentlichung der Gesamtsumme erfolgt dann nicht sofort, sondern erst im Rechenschaftsbericht für das jeweilige Jahr - de facto also mit zwei Jahren Verzögerung.

Im Fall der ÖVP war das in den Jahren 2013, 2015 und 2016 der Fall (für 2017 und 2018 gibt es noch keine Zahlen). In allen drei Jahren hat die ILAG Vermögensverwaltung der Industriellenfamilie Turnauer die Partei mit Beträgen zwischen 150.000 und 202.000 Euro unterstützt. Eine Meldung an den Rechnungshof ist nicht erfolgt, weil die Beträge laut damaligen Angaben der ÖVP in mehreren Tranchen bezahlt und somit nicht ad-hoc-pflichtig wurden. In Summe flossen so 502.000 Euro an die Partei.