Wien. Klaus Ortner, Großaktionär des Wiener Baukonzerns Porr, war der größte Einzelspender für die ÖVP im Wahljahr 2017. Das gab Generalsekretär Karl Nehammer am Freitag bekannt. Gleichzeitig verteidigte er den Tiroler Baulöwen gegen den Verdacht, dass dessen Tochter wegen der Großspende Aufsichtsrätin in der Staatsholding Öbag geworden sei. In Summe hat die Partei 2017 deutlich mehr Spenden lukriert als bisher bekannt.

Wie Nehammer in einer Pressekonferenz sagte, habe allein die Bundespartei im Wahljahr 2,96 Millionen Euro an Spenden eingenommen. Inklusive Spenden an Landes- und Gemeindeparteien sowie an Wahlwerber und nahestehende Organisationen hat die ÖVP 4,4 Millionen Euro eingenommen, geht aus den bei der Pressekonferenz verteilten Unterlagen hervor.

Auf der Homepage von Parteichef Sebastian Kurz wurden nur 2,1 Millionen Euro veröffentlich. Die Differenz auf die knapp drei Millionen Euro der Bundespartei erklärte Nehammer damit, dass dort nur die im Wahlkampf eingelangten Spenden veröffentlicht worden seien. Viele Spender hätten aber davor oder danach gespendet.

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Größter Einzelspender war die IGO-Gruppe des Tirolers Klaus Ortner. Die diversen Firmen dieser Gruppe haben im Wahljahr 438.000 Euro an die ÖVP überwiesen, wie aus den Unterlagen der Partei hervorgeht (Nehammer sprach zuerst irrtümlich von 428.000 Euro). Damit ist Ortner größter Einzelspender - vor KTM-Chef Stefan Pierer 436.563 Euro).

Ortner verteilte Spenden auf mehrere Tranchen

Anders als Pierer hat Ortner seine Spenden allerdings auf mehrere Tranchen verteilt, womit die sofortige Veröffentlichung der Großspende auf der Rechnungshof-Homepage umgangen wurde. Laut Nehammer waren es insgesamt neun Tranchen. Ortner hat nach eigenen Angaben auch 2018 und 2019 gespendet - wie viel, ist noch nicht bekannt.

Den Verdacht, Iris Ortner sei wegen der Großspenden ihres Vaters Öbag-Aufsichtsrätin geworden, wies Nehammer zurück: "Die Frau Ortner ist eine der erfolgreichsten Managerinnen in diesem Land." Eine schiefe Optik will er darin nicht erkennen: Die ÖVP sehe Parteispenden nicht als verwerflich und es dürfe "keine Sippenhaftung" für Spender geben.

Neben Ortner gibt es auch andere "Spendenstückler"

Ortner ist nicht der Einzige, der Spenden an die ÖVP in mehrere Beträge gestückelt hat. Das geht aus der Spendenliste hervor, die die ÖVP als Vorgriff auf ihren Rechenschaftsbericht am Freitag veröffentlicht hat. Darin scheinen nämlich drei weitere, bisher nicht beim Rechnungshof veröffentlichte Großspenden über 50.000 Euro auf. Der SPÖ warf Nehammer vor, ihrerseits das Parteiengesetz zu umgehen.